Mit viel Mühe hat Donald Trump sein Haushaltsgesetz durchgebracht. Es ist eine obszöne Form der Umverteilung von unten nach oben – und gefährdet die Zukunft des Landes.
3. Juli 2025, 22:06 Uhr
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Senat und Repräsentantenhaus in den USA haben sich auf ein Haushaltsgesetz geeinigt, das die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um 3,3 Billionen Dollar erhöhen wird. Etwa zwölf Millionen Amerikaner könnten bis 2034 ihre Krankenversicherung verlieren, während die unteren 30 Prozent der Haushalte belastet und die oberen zehn Prozent entlastet werden. Kritiker sehen in dem Gesetz ein umgekehrtes Robin-Hood-Manöver von Trump, der das Land mit seiner Politik für die Reichsten regiert und die Gewaltenteilung erodiert. Trotz Widerstand in der Bevölkerung und innerhalb der Republikaner wurde das Gesetz verabschiedet, was zeigt, wie sehr Trump das Land unter seine Kontrolle gebracht hat.
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Donald Trump hat sein großes Gesetz bekommen, die Big Beautiful Bill.
© F. Burchardt/DIE ZEIT; Fotos: Jim Watson, Ricky Carioti/The Washington Post/Getty Images
Hier die wichtigsten Folgen des Haushaltsgesetzes, auf das sich Senat und Repräsentantenhaus in den USA nach langwierigen Verhandlungen verständigt haben: Es wird die Staatsverschuldung nach Schätzungen des unabhängigen Haushaltsbüros beim Kongress in den kommenden zehn Jahren um 3.300 Milliarden Dollar erhöhen. Die amerikanische Schuldenquote könnte auf über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – der ehemalige Pleitestaat Griechenland liegt zum Vergleich aktuell bei 140 Prozent.
Etwa zwölf Millionen Amerikaner werden mit dem Gesetz bis 2034 voraussichtlich ihre Krankenversicherung verlieren. Die unteren 30 Prozent der Haushalte werden durch die neue Regelung unter dem Strich belastet, die oberen zehn Prozent großzügig entlastet. Donald Trump vollzieht mit seinem Haushaltsgesetz ein umgekehrtes Robin-Hood-Manöver: Er nimmt den Armen etwas weg und gibt es den Reichen.