Nachdem der Stadtrat am 17. Februar und 7. April 2025 eine Entscheidung zum Thema „Bezahlkarte“ vertagt hat, mobilisieren die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses weiterhin gegen sie: „Die Einführung einer Bezahlkarte als Kontroll- und Diskriminierungsmaßnahme für Geflüchtete stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Wir möchten die Stadtverordneten erneut daran erinnern, dass Menschenrechte unverhandelbar sind, und bitten sie deshalb, gegen die Bezahlkarte zu stimmen.“

Aktionsbündnis: Bezahlkarte grenzt aus und verursacht zusätzliche Kosten

Das Aktionsbündnis kritisiert die Bezahlkarte in vielen Punkten. So sei diese ausgrenzend und verhindere, dass Geflüchtete an der Gesellschaft teilhaben können. Da es sich bei ihr um eine Debit- und keine Girokarte handele, werde sie in vielen Geschäften nicht akzeptiert. Zudem erschwere sie Einkäufe im Web, auf Flohmärkten oder in Sozialkaufhäusern – überall dort, wo etwa Bargeld oder die Möglichkeit der Überweisung erforderlich ist. Auch würde sie einen bürokratischen Mehraufwand und zusätzliche Kosten für die Wuppertaler Stadtverwaltung bedeuten. „Es kann nicht sein, dass Kürzungen bei vielen sozialen Projekten in Wuppertal im Raum stehen, gleichzeitig aber Geld für die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte da ist“, so eine Bündnissprecherin.

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„Wir wollen dieses Instrument der Diskriminierung in unserer Stadt nicht“

Das „Bergische Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte“ ist zudem besorgt, dass der Stadtrat die Entscheidung über die „Bezahlkarte“ erneut vertagen könnte, um sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen, da die Frist zur Opt-out-Regelung der Kommunen zum Ende des Jahres ausläuft. „Die Kommunen haben die Möglichkeit, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im Regelfall in Form der Bezahlkarte zu erbringen. Dafür ist ein Ratsbeschluss erforderlich“, schreibt der Flüchtlingsrat NRW e.V. in einem Beitrag. Das Bündnis bekräftigt: „Wir wollen dieses Instrument der Diskriminierung in unserer Stadt nicht.“

Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat spricht sich für die Einführung der Bezahlkarte aus

Im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal finden sich in den Sitzungsunterlagen des Stadtrates für den 8. Juli 2025 drei Anträge zum Thema „Bezahlkarte“. In einem Antrag der FDP sowie in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sprechen sich die jeweiligen Fraktionen grundsätzlich für die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal aus. Im 80 Sitze umfassenden Stadtrat bilden die vier Fraktionen mit insgesamt 51 Sitzen eine Mehrheit. Gegen die Einführung haben sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS Wuppertal positioniert und fordern in einem gemeinsamen Antrag die Ablehnung der Bezahlkarte.

Die Sitzung des Wuppertaler Stadtrates kann online im Rats-TV verfolgt werden. Die Sitzungsunterlagen sind abrufbar im Ratsinformationssystem der Stadt. »red«