Für die Modernisierung von Schifffahrt und Häfen in Richtung Klimaneutralität will der Bund in den nächsten vier Jahren 400 Millionen Euro extra bereitstellen. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, wie Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bei einem Besuch des Duisburger Hafens sagte. Das Geld soll für den Aufbau von Landstrom- und von Bunkeranlagen für alternative Treibstoffe genutzt werden und in klimaneutrale Schifffahrtskorridore fließen. Auch die Verlagerung von städtischem Wirtschaftsverkehr auf die Wasserstraße soll gefördert werden.
„Einzelheiten zu den Fördermöglichkeiten befinden sich in der Erarbeitung und sollen im Laufe des Jahres vorgestellt werden“, berichtete das Ministerium. „Eine moderne Schifffahrt mit entsprechender Infrastruktur ist das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, sagte Schnieder. Bund, Länder und Wirtschaft müssten jetzt ihre Kräfte bündeln, um Transformationsdruck auszugleichen. Die Modernisierungsmillionen seien ein wichtiger Schritt.
„Die zusätzlichen Bundesmittel werden die fünf Küstenländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit den deutschen Seehäfen deutlich stärker unterstützen als bisher“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU). Für die neue Regierung spielten Häfen und Schifffahrt eine sehr große Rolle. In der WELT AM SONNTAG hatte Ploß eine größere Unterstützung jüngst bereits angekündigt. Ploß forderte eine dauerhafte Finanzierungsperspektive: „Auf Dauer wird der Bund die Hafeninfrastruktur deutlich besser ausstatten müssen.“ Denkbar sei dies über den Hafenlastenausgleich oder durch gezielte Projektförderung mit bundespolitischem Bezug – wie jetzt geschehen.
Hamburgs Fraktionschef Dennis Thering begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung und sieht nun die Hamburger Landesregierung am Zug. „Die zusätzlichen finanziellen Spielräume müssen jetzt insbesondere für dringend notwendige Infrastrukturprojekte genutzt werden – von der Sanierung der Kaimauern über die Köhlbrandquerung bis zur A26-Ost. Hier ist jedoch nicht nur der Bund gefordert, sondern vor allem auch der rot-grüne Senat.“ Hamburg müsse seinen Anteil an den 100 Milliarden Euro, die den Kommunen zur Verfügung stehen, für dringend notwendige Investitionen nutzen. Thering: „Es ist höchste Zeit, dass Rot-Grün ins Tun kommt – für einen zukunftsfähigen Hafen, eine starke Hamburger Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.“