Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hält eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund
an Schulen für „ein denkbares Modell“. Das sagte Prien in der Sendung Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard bei Welt-TV auf die Frage nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung.
Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie:
„Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen
Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende
sind.“
Entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten. Die Koalition trete für die
Einführung einer bundesweiten Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests
bei Vierjährigen ein, sagte die CDU-Politikerin weiter. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es etwa, dass man von den Ländern verpflichtende Fördermaßnahmen erwarte, wenn solche Tests einen Förderbedarf zeigten.
Bundesregierung kann verbindliche Obergrenzen nicht vorschreiben
Da Bildung und Kitas Ländersache sind, kann der Bund keine einheitlichen Regeln zum weiteren Vorgehen vorschreiben. Das gilt für die diskutierten möglichen Obergrenzen für Kinder mit Migrationshintergrund genauso wie für verbindliche Sprachtests. Umgesetzt werden kann das nur einzeln in den Ländern oder wenn diese sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
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Inwiefern das Modell einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen rechtlich gedeckt ist, ist unklar. Das Grundgesetz enthält in Artikel 3 ein striktes Diskriminierungsverbot: „Niemand darf wegen seines
Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner
Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
© Lea Dohle
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Auch die von Deutschland ratifizierte und völkerrechtlich bindende UN-Kinderrechtskonvention schreibt in Artikel 28 und 29 ein Recht auf kostenlosen Zugang zu Grundbildung für alle Kinder fest und verbietet in Artikel 2 Diskriminierung aufgrund von Sprache, ethnischer und sozialer Herkunft sowie anderen Faktoren. Auch Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus fallen darunter.
„Auch Probleme mit Kindern aus Familien, die schon immer hier waren“
Bei Welt-TV äußerte sich die Ministerin auch zu einem Vorfall an einer Berliner Grundschule, wo Berichten zufolge einigen muslimischen Kindern
vorgeworfen wird, einen Lehrer aufgrund seiner Homosexualität gemobbt zu haben. „Der Islam ist hier der Chef“ soll ein Kind dem Sender nach in diesem Zusammenhang gesagt haben.
Prien zufolge muss man „Schulleitungen und
Lehrkräfte so stark machen, dass sie mit Extremismus umgehen können“. Dafür sei mehr Weiterbildung für Lehrkräfte
erforderlich und Straftaten an Schulen müssten konsequent angezeigt werden – „vollkommen egal, ob es Rechtsextremisten oder Islamisten oder Linksradikale sind“, sagte die Ministerin weiter.
„Wir haben nicht nur Probleme mit Kindern mit
Migrationsgeschichte. Wir haben auch Probleme mit Kindern aus Familien,
die schon immer hier waren“, sagte die CDU-Politikerin. Das liege daran, dass sich das Erziehungsverhalten verändert habe. Sie
forderte mehr Verantwortung der Eltern.
Verschärfte Migrationsdiskurs
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