Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene. Aktuell gebe es dies nicht, das sei eine Phantomdiskussion, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

„Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich.“

Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Kontakte zum BSW auch auf Bundesebene befürwortet. Auf die Frage, ob er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er dem Sender Welt-TV: „Ja, also immer.“ Er sagte, es gebe sogar schon Gespräche mit dem BSW: „Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.“

Alice Weidel und Tino Chrupalla in der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

© imago/Future Image/IMAGO/Frederic Kern

Auch für Treffen mit der Parteigründerin Wagenknecht sei man in der AfD offen. Chrupalla erwähnte explizit Sachsen, wo es Gespräche mit dem BSW gebe. Ob diese auch auf Bundesebene stattfinden, blieb im Interview unklar. In Sachsen gab es in der Vergangenheit schon gemeinsame Abstimmungen der Parteien.

Im Video geht es ab Minute 2:20 um die Gespräche mit dem BSW:

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Treffen zwischen Augsten und Höcke

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sich der Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen hatte. „Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen“, sagte Höcke in einer Mitteilung nach dem Treffen. Wagenknecht hatte das Treffen begrüßt.

Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. 

Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und Höcke hätten „konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen“. Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran hat, dass der Staat nicht funktioniert. 

Thema sei auch die rechtssichere Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit gewesen, hier habe man Lösungsansätze besprochen, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. „Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls nochmal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten Problem weiterkommen“, so Augsten.

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Blockade von Justiz-Gremien

Auslöser für das Treffen ist eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft und hat zudem mehr als ein Drittel der Sitze. Damit blockiert sie die Wahl von Mitgliedern etwa in den Richter-Wahlausschuss und den Staatsanwälte-Wahlausschuss. Beide Gremien sind wichtig, um Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit zu ernennen.

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Um einen Ausweg aus der scheinbar festgefahrenen Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespräch angeboten. Die Offerte galt aber als umstritten. SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx machte klar, dass ihre Fraktion weitere Treffen für entbehrlich hält. BSW und SPD sind zusammen mit der CDU Teil der Brombeer-Koalition, die in Thüringen die Regierung stellt.

BSW-Chefin Wagenknecht wirbt seit längerem für einen offenen Umgang mit der AfD und auch Regierungsbeteiligungen der AfD. Gespräche sollten „normal sein in einer Demokratie“, sagte sie. „Die AfD wird aktuell von mehr als jedem fünften Wähler gewählt. Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler, die sie nur noch mehr an die AfD binden.“ Die Politik der Brandmauer habe die AfD stärker gemacht. 

Union, SPD, Grüne und Linke halten hingegen die Positionen und Ziele der AfD mit ihren eigenen für unvereinbar und wollen keine politische Zusammenarbeit. Bei den Wahlen zu Ausschussposten und für die Position eines Vizepräsidenten des Bundestags fanden sich keine Mehrheiten für Kandidaten der AfD. (Tsp mit dpa)