Der Tag
Saalstreit mit SPD im Bundestag: AfD reicht Klage in Karlsruhe ein
04.07.2025, 18:28 Uhr
Am Eingang zum Fraktionssaal wird dem SPD-Politiker Otto Wels gedacht.
(Foto: picture alliance/dpa)
Im „Otto-Wels-Saal“ im Berliner Reichstagsgebäude kommt die SPD-Fraktion zusammen. Genau dagegen reicht die AfD-Bundestagsfraktion nun Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, da sie die Auffassung vertritt, dass ihr dieser Fraktionssaal zustehe. Das teilt ihr Justiziar Stephan Brandner in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD „allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen“. Der Ältestenrat wies der AfD einen kleineren Saal zu, obwohl ihre Fraktion mit 151 Abgeordneten größer ist als die der SPD mit 120 Abgeordneten. „Durch die unzureichende Größe des Sitzungssaals, den die AfD-Fraktion stattdessen nutzen soll, werden die Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte der mit Abstand größten Oppositionsfraktion massiv eingeschränkt“, argumentiert nun die AfD.
Die SPD hatte unter anderem argumentiert, als Regierungsfraktion seien bei ihren Sitzungen mehr Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien sowie anderen Institutionen anwesend, was einen größeren Raumbedarf begründe. Allerdings hat der Saal für die SPD auch große symbolische Bedeutung: Dessen Name erinnert an den früheren Parteivorsitzenden Otto Wels. Er hatte nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 für die SPD deren Ablehnung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes mit den berühmt gewordenen Worten begründet: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“