In der Debatte über die Stromsteuer pocht auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Entlastungen für alle. „Die hohen Energiekosten treffen Familien, Rentnerinnen und Rentner, Handwerksbetriebe und den Mittelstand gleichermaßen – punktuelle Hilfen nur für Industrie und Landwirtschaft greifen da viel zu kurz“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundesregierung müsse die breite Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen. „Wir brauchen jetzt eine klare Korrektur bei der Stromsteuer – und zwar für alle“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Die Politik muss spürbare Entlastungen auf den Weg bringen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt etwas passiert.“
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Ähnlich hatten sich zuvor andere Unions-Ministerpräsidenten geäußert. Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war die Entlastung für alle angekündigt – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. (dpa)