Berlin – Die AfD will an die Macht – mit aller Macht! Und für dieses Ziel stellt sich die Rechtsaußen-Partei nun neu auf. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion am heutigen Samstag soll ein 7-Punkte-Grundsatzpapier (liegt BILD vor) verabschiedet werden.
Ziel: Bis zur nächsten Bundestagswahl regierungstauglich erscheinen, koalitionsfähig werden. Zwischenziel: bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zulegen. Um auch gemäßigtere Wählerschichten zu erreichen, will sich die AfD einen Benimm-Knigge für den Bundestag verpassen. Und im Grundsatzpapier wird weitgehend weich formuliert.
Lesen Sie auch
▶︎ Für den Weg zur Macht sind die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50) offenbar bereit, sich von bisherigen Kampfbegriffen und Partei-Slogans zu trennen wie „Remigration“ und „Deutsche Leitkultur“. Beide Begriffe flogen aus dem Fraktionspapier, tauchen im Schlussentwurf nicht mehr auf.
Brisant: Besonders die „Remigration“ wird vom Verfassungsschutz in seinem AfD-Gutachten („gesichert rechtsextremistisch“) kritisiert. Eine inzwischen gestrichene Forderung: „Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen.“
Das 7-Punkte-Programm der AfD
Noch im Januar hatte sich Parteichefin Weidel für „Remigration“ ausgesprochen, der Kampfbegriff der „Neuen Rechten“ und „Identitären“ schaffte es sogar ins AfD-Wahlprogramm. Jetzt keine Rede mehr davon! Ähnlich bei der „Deutschen Leitkultur“. Im Entwurf hieß es noch: „Deutsche Leitkultur statt Multikulti“. Der Punkt entfiel ersatzlos.
Plötzlich klingt die AfD in ihrem 7-Punkte-Plan (etwas) weniger krawallig. BILD weiß, was drinsteht.
▶︎ Innenpolitik: Asyl-Stopp an den Grenzen, kein Anspruch mehr auf Einbürgerung, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr, „Pull-Faktoren abstellen“ (gemeint u.a. keine echte Stütze für Migranten). Der Islamismus wird „als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland“ benannt.
An den Grenzen soll niemand mehr Asyl erhalten
Foto: Patrick Pleul/dpa
▶︎ Wirtschaft: Einkommen- und Körperschaftssteuer sollen runter, der Soli weg. Das EU-weite Verbrennerverbot soll abgeschafft werden.
▶︎ Energie: Atom-Comeback: „… wieder in die Kernkraft einsteigen“. Kohlekraftwerke sollen länger laufen. Ganz wichtig: Die Nord-Stream-Pipelines sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Ausbaustopp für Windkraft.
▶︎ Außenpolitik: „Deutschland zuerst“ soll auch draußen gelten. Trotzdem weiter Vorfahrt für Russland: Keine Waffen für die Ukraine, Verhandlung eines „Friedensabkommens“ und Sanktions-Stopp für Russland.
▶︎ Verteidigung: Neuaufstellung der Bundeswehr („personell, materiell, ideell und organisatorisch“). Die Wehrpflicht soll wiedereingesetzt werden. Aber: „Recht auf Verweigerung und die Ableistung eines Ersatzdienstes wahren“.
Die Wehrpflicht soll zurückkommen, wenn es nach der AfD geht
Foto: picture alliance / photothek.de
▶︎ Soziales: Statt Bürgergeld: „Aktivierende Grundsicherung mit Pflicht zur Bürgerarbeit“. Politiker und „zukünftige Beamte“ sollen in die gesetzliche Rentenversicherung.
▶︎ Wohnen und Bauen: „Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, Zuwanderung begrenzen“, fordern die AfD-Abgeordneten.