Die türkische Regierung erhöht den Druck auf die Oppositionspartei CHP weiter. Erneut wurden Bürgermeister der Partei festgenommen – insgesamt sind nun bereits 14 ins Visier der Justiz geraten. Die CHP spricht von politischer Motivation.
In der Türkei sind weitere oppositionelle Bürgermeister festgenommen worden. Das teilte die größte Oppositionspartei CHP mit. Es handele sich um die Bürgermeister der Städte Adana und Antalya im Süden und Adiyaman im Südosten des Landes, erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, Mansur Yavaş, auf der Plattform X.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul, wird den Bürgermeistern von Adana und Adiyaman Erpressung vorgeworfen. Mit ihnen seien etwa acht weitere Personen festgesetzt worden.
CHP unter Druck
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan übt zunehmend Druck auf die Partei aus, die bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr einen großen Sieg gegen seine islamisch-konservative AKP errungen hatte.
So sind seit Oktober vergangenen Jahres Hunderte CHP-Mitglieder ins Visier der Justiz geraten, darunter nun insgesamt 14 Bürgermeister. Die Beschuldigten weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die CHP bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert, was die Regierung bestreitet.
Große Protestwelle nach Festnahme İmamoğlus
Besonders hart ist das Vorgehen gegen den beliebten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als wichtigster innenpolitischer Rivale Erdoğans gilt. İmamoğlu war am 19. März festgenommen worden.
Ein Gericht ordnete kurz darauf Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. İmamoğlu weist die Vorwürfe zurück. Seine Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Tausende Menschen wurden festgenommen.