Berlin. Folge der Migrationswende: Polen macht an der Grenze zu Deutschland mobil – und stellt eine Forderung an die Bundesregierung. Lenkt Berlin ein?
Am Montag ist es so weit: Polen will seine Grenze zu Deutschland wieder kontrollieren und greift dafür zu martialisch anmutenden Mitteln. 5000 Soldaten würden die Maßnahmen unterstützen, hieß es unlängst vom polnischen Generalstab. Die Soldatinnen und Soldaten beteiligten sich – zusammen mit der Militärpolizei – entweder direkt an den Kontrollen oder übernähmen andere Aufgaben, etwa in der Logistik oder Einsatzführung. Auch die Luftwaffe sei im Einsatz, mit Drohnen.
Reichlich Säbelrasseln – auf das Warschau gerne verzichten würde. Dafür muss die Bundesregierung nur ihrerseits die Kontrollen einstellen. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak am Samstag.
Danach sieht es nicht aus. Einerseits: Das Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt kündigte an, man werde Lösungen prüfen, um Staus auf der Autobahn 12 in Brandenburg möglichst zu vermeiden. Wegen deutscher Kontrollen kommt es dort bisher schon zu Verkehrsbehinderungen.
„Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs“, teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Den Angaben zufolge sind unter anderem bauliche Veränderungen auf der A 12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespräch.
Polen beginnt ab Montag mit Grenzkontrollen zu Deutschland – das könnte zu Staus führen.
© dpa | Patrick Pleul
Dobrindt sieht „deutliche Erfolge“
Andererseits berichtet die „Welt am Sonntag“ gerade erst über deutlich zurückgegangene Anträge auf Asyl. 43 Prozent weniger im ersten Halbjahr sollen es sein. In einem bisher unveröffentlichten und als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Asylagentur (EUAA) sei von 65.495 Asylanträgen die Rede.
Die „Bild“-Zeitung berichtet sogar von nur noch 61.300 Erstanträgen auf Asyl. Das wäre ein Rückgang um knapp die Hälfte zum ersten Halbjahr 2024 (121.426 Erstanträge).
Bundesinnenminister Dobrindt sieht seinen strikteren Kurs mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen durch die neuen Zahlen bestätigt: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende“, sagte er der „Bild“: „Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.“ Da wird er nun kaum für Polen eine Ausnahme machen.
Auch interessant
Woidke will gemeinsame Kontrollen mit Polen
Für die Grenzregion und die Wirtschaft heißt das: Der Verkehr in der Grenzregion dürfte weiter beeinträchtigt werden. Damit rechnet Warschau genauso wie Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) und die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg und Sachsen, die vor langen Staus warnt.
Die gehören auf polnischer Seite schon zur Tagesordnung. Die Grenzkontrollen auf der A 12 führen zu Verkehrsbehinderungen zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko. Deshalb bat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Bund gemeinsam mit dem Marschall der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, Marcin Jablonski, um Lösungen.
Brandenburg, Bademeusel: Lkw stauen sich an der Autobahn A15, an der Grenze zwischen Polen und Deutschland.
© Frank Hammerschmidt/dpa | Frank Hammerschmidt
Der Verkehr könne durch die Schaffung einer dritten Spur für Kontrollen im Grenzbereich auf der A12 gelockert werden, sagte Woidke der „Märkischen Oderzeitung“ (Samstag). Woidke warb zudem für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen. „Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben“, sagte er der „Märkischen Oderzeitung“.
Auch interessant
„Zudem stelle ich mir als ehemaliger Polen-Koordinator die Frage, weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung überfällig.“
#19 Carsten Linnemann über seinen Start als Merkel-Abweichler – und warum er in der Politik nicht alt werden will
Grüne: „Merz richtet immensen Schaden in Europa an“
Weiter geht die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. „Vierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an“, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einem „Trauerspiel“.
„Die Einführung der polnischen Grenzkontrollen ist eine Folge des nationalen Alleingangs der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen“, sagte Haßelmann weiter und fügte hinzu: „Friedrich Merz und seine Koalition sind dafür verantwortlich, dass künftig sogar polnische Soldaten an der deutsch-polnischen Grenze stehen werden.“
„Das muss alle Europäerinnen und Europäer im Mark erschüttern“, sagte die Grünen-Politikerin. Leidtragende dieser Politik der schwarz-roten Bundesregierung seien „nicht zuletzt die über zehn Millionen Menschen, die in den Grenzregionen leben“, insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie Wirtschaft und Handel. Für sie würde das Vorgehen an den Grenzen „massive Auswirkungen haben“. Dabei sei gerade Deutschland „auf die Kooperation und offene Grenzen innerhalb der EU angewiesen – jeden Tag“
Auch interessant
Erfolg der Grenzkontrollen strittig
Der Erfolg der Grenzkontrollen, die sie Ampel-Koalition im Oktober 2023 nach langem Ringen eingeführt hatte, ist indessen umstritten. Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze unter der Merz-Regierung im Mai 2025 wurden bis Anfang Juni über 4000 unerlaubte Einreisen registriert, von denen rund 3300 Personen zurückgewiesen oder abgeschoben wurden.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.
Dabei wurden 160 Asylsuchende abgewiesen, was die neue Praxis der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze widerspiegelt. In den ersten beiden Wochen nach der Verschärfung wurden insgesamt 2415 Personen zurückgewiesen, darunter 123 Asylsuchende, von denen 87 abgewiesen wurden .
Zudem gab es Berichte über die Verweigerung der Rücknahme von Asylbewerbern durch Polen, was die Wirksamkeit der deutschen Zurückweisepraxis beeinträchtigen könnte.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einem „Pingpong-Effekt“, bei dem Migranten zwischen den Ländern hin- und hergeschoben werden, ohne dass eine effektive Lösung erreicht wird . Zudem kritisieren Experten, dass die Maßnahmen nicht ausreichend transparent und selektiv sind, was die Aussagekraft der erfassten Zahlen einschränkt .