Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bleibt das Pulverfass in der ARD. Jetzt wirft die Rechtsaufsicht der Senderchefin Verschwendung vor!
In einem vertraulichen Brief an Intendantin Ulrike Demmer (52) schreibt die zuständige Berliner Senatskanzlei, Demmer habe in ihrer Amtszeit zahlreiche Rechtsverstöße zu verantworten. Einzelne Entscheidungen seien wohl nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vereinbaren.
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Hintergrund: Seit Monaten kämpft der RBB mit den Folgen einer journalistischen Affäre. Der Sender hatte Ende 2024 falsche Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar veröffentlicht. Als der Fehler aufflog, beauftragte Demmer eine externe Untersuchung.
Noch bevor der Abschlussbericht vorlag, schloss die Intendantin mit dem verantwortlichen Chefredakteur eine Vereinbarung. Daraufhin räumte David Biesinger seinen Posten, bekam eine neue Top-Position im Sender. Thema erledigt? Mitnichten.
Ex-Chefredakteur David Biesinger
Foto: Jens Kalaene/dpa
Wie aus dem Brief der Rechtsaufsicht hervorgeht, kam es Ende März im RBB-Verwaltungsrat zum Eklat. Besonders der heimliche Alleingang von Demmer in der Affäre sorgte im Kontrollgremium für Kritik. Demnach hielt die Intendantin Informationen aus dem Ermittlungsbericht lange unter Verschluss.
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Besonders heikel für Demmer sind aber ihre einsamen Personalentscheidungen in der Affäre. So erteilte sie Biesinger in dem Geheimvertrag einen Freibrief, obwohl der Untersuchungsbericht offenbar Vorwürfe gegen den Chefredakteur zutage förderte.
Jetzt macht die Rechtsaufsicht Druck. Schriftlich teilt der Berliner Medienbeauftragte dem RBB mit: „Ich komme zurück auf die in der Sitzung des Verwaltungsrates am 27. März 2025 stattgefundene Diskussion.“ Demnach habe Demmer gegen den Staatsvertrag verstoßen, Ausschreibungspflichten missachtet und den Verwaltungsrat ignoriert. Brisant: Die Berliner Senatsverwaltung zweifelt in dem Schreiben sogar die Wirksamkeit der heimlichen Vereinbarung mit Biesinger an.
„Höchst kritisch“
„Die Rechtsaufsicht bewertet es als höchst kritisch, dass die Ergänzungsvereinbarung mit Herrn Dr. Biesinger unterzeichnet wurde, bevor der Abschlussbericht über die RBB-Berichterstattung zur Causa Gelbhaar vorgelegen hat“, heißt es in dem Brief. „Erst mit der Vorlage des Abschlussberichts am 28. März 2025 hätte der RBB umfassend bewerten können, ob Maßnahmen gegen Herrn Dr. Biesinger angezeigt sind.“
Und weiter: „Vor diesem Hintergrund muss infrage gestellt werden, ob die Ergänzungsvereinbarung vom 14. März 2024 den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 36 Abs. l RBB-Staatsvertrag Rechnung trägt.“
Rechtsaufsicht stellt Ultimatum
Unmissverständlich verlangt die Rechtsaufsicht die sofortige Vorlage des ausführlichen Untersuchungsberichts. „Das Verhalten der Intendantin in den vergangenen Wochen ist befremdlich“, heißt es von einer informierten Person aus den Landesregierungen Berlin und Brandenburg.
Auf BILD-Anfrage zeigt sich der RBB nicht einsichtig, weist die Vorwürfe der Rechtsaufsicht zurück. Frau Demmer habe nicht gegen den Staatsvertrag verstoßen oder das Geld der Beitragszahler verschwendet. „Das Direktorium steht zu allen Entscheidungen, die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung des RBB zu stärken“, teilt der Sender mit. „Dazu zählt auch, David Biesinger temporär mit einer neuen Aufgabe außerhalb der Redaktion zu betrauen. Wir lehnen alle Versuche, Herrn Biesinger als Chefredakteur wieder einzusetzen, ebenso ab, wie auch alle Versuche, ihn aus dem Haus zu jagen.“ In einem Interview mit der FAZ spitzte Demmer dies zu: „Die Kopf-ab-Attitüde teile ich nicht.“
Die kämpferischen Worte dürften bei den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg nicht gut ankommen. In dem Brief mahnte die Rechtsaufsicht: „Vor dem Hintergrund unserer dargelegten Rechtsauffassung, nach der es sich hier um bedeutsame Verstöße gegen die Vorgaben des RBB-Staatsvertrages handelt, halten wir den RBB an, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen, die derartige Rechtsverstöße in Zukunft ausschließen.“