Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Schutzschirm gegen Luftangriffe für die Bundeshauptstadt. Das beschlossen die Christdemokraten am Sonnabend bei einer Klausurtagung in Bayern. Vorbild ist der „Iron Dome“, mit dem Israel seine Städte vor Raketen und Drohnen schützt.

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Damit macht die CDU-Fraktion zu ihrem politischen Programm, was ihr Vorsitzender Dirk Stettner schon Mitte Juni im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint vorgeschlagen hatte. „Aktuell verfügt Berlin über keine flächendeckende Luftverteidigung“, heißt es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Im Ernstfall wären die Berlinerinnen und Berliner akut gefährdet. Der Schutz vor Angriffen aus der Luft ist längst keine militärische Randfrage mehr, sondern eine zentrale sicherheitspolitische Aufgabe – insbesondere für Hauptstädte wie Berlin.“

Wenn man Berlin so wirkungsvoll schützen wolle, wie Tel Aviv durch den Iron Dome geschützt sei, sei ein „strategisch aufgestelltes Gesamtsystem“ nötig, schreiben die Christdemokraten. Dazu zählen sie:

  • moderne Luftabwehrsysteme wie IRIS-T- und Patriot Batterien in und um Berlin,
  • eine technische Infrastruktur, die deren Kommunikation, Zielverfolgung und Energieversorgung sicherstellt,
  • eine Kombination von Kurz- und Mittelstreckenabwehr, „um auch massive Angriffswellen abfangen zu können“,
  • die Integration ziviler und militärischer Frühwarnsysteme in ein gemeinsames Lagebild
  • und eine Erweiterung und Modernisierung öffentlicher Warnsysteme wie Sirenen, Apps und Digitalanzeigen.

Die CDU-Fraktion verweist dabei auf die European Sky Shield Initiative (ESSI) mit mehr als 20 Partnerstaaten, die zu einem europäischen Schutzschirm werden solle. Die Bundeshauptstadt sei bisher jedoch „nicht als expliziter ESSI-Stationierungsstandort öffentlich benannt“ worden, heißt es. „Berlin muss darin eine sichtbare Rolle spielen – technisch, politisch und strategisch“, fordert die Fraktion deshalb. „Berlin muss darin gezielt verankert werden. Berlin braucht einen eigenen Schutzschirm.“

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Erneuter Widerspruch kam am Sonnabend aus der Linke-Fraktion, die ihrerseits zur Klausurtagung in Leipzig weilte. „Berlin braucht einen Schutzschirm für Schwimmbäder, Jugendclubs, Theater und Universitäten – aber keinen gegen Raketen“, erklärte deren Vorsitzender Tobias Schulze. „Kai Wegner und die CDU müssen sich endlich der sozialen Realität dieser Stadt stellen, anstatt der Bundesregierung Verteidigungspolitik beibringen zu wollen.“