Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum Doppelhaushalt 202 /2026 im März bewirkt wird, als er eben auch beschloss, dass in den nächsten zwei Jahren 500 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden sollen.

Seit 2018 ist Leipzigs Verwaltung gewachsen. Das stimmt. In vielen Fällen auch deshalb, weil etliche Ämter seit Jahren völlig unterbesetzt waren. In der Diskussion wurden etwa die Bürgerämter und das Ordnungsamt genannt. Aber viele Stellen kamen auch dazu, weil die Stadt gewachsen ist. Und weil auch der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen verwiesen hat, ohne sie zu finanzieren.

Was nicht nur in Leipzig dazu führt, dass der Haushalt an seine Belastungsgrenze kam.

Jung wurde sogar noch deutlicher, denn Leipzig ist aufgrund einer seit Jahren praktizierten Sparpolitik noch eine der wenigen Kommunen in Deutschland, die überhaupt noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann. Für die kommunale Familie gilt längst: „Die Lage ist dramatisch.“ Das sagte Jung auch als amtierender Präsident des Deutschen Städtetages.

Die Ursache für die Misere liegt nicht in den Kommunen, sondern ganz oben in der Bundesregierung und ihrer völlig verpeilten Finanzpolitik. Und wer da nur an die „Ampel“ denkt, liegt falsch. Daran haben eine ganze Reihe von Bundesregierungen mitgewirkt, die von „Schwarzen Nullen“ und Steuersenkungen geradezu berauscht waren und sind. Die aktuelle Regierung nimmt sich da gar nicht aus.

Leipzig muss konsolidieren

Das Problem für Leipzig: Um auch noch im nächsten Doppelhaushalt überhaupt handlungsfähig zu sein, muss sie Einsparpotenziale finden. 100 Millionen will die Stadt mit einem Konsolidierungspaket noch im Jahr 2025 schaffen. „Die Hälfte haben wir schon geschafft“, sagte Jung. Den Rest werde man auchn noch finden.

Aber wie ist das mit dem Personal? Mit dem Haushalt 2025/2026 hat der Stadtrat eben auch beschlossen, bis zum nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 bis zu 500 Stellen abzubauen. Da kann man über Formulierungen streiten. Es geht aber trotzdem um 500 Stellen.

In der Ratsversammlung am 26. Juni wurde im Wesentlichen darüber gestritten, ob einerseits 2,3 Millionen Euro für eine externe Beratung zu viel sind. Und ob das die Verwaltung nicht aus eigener Kraft hinbekommen könnte. Das Problem ist so komplex, dass es praktisch zu keinen gemeinsamen Anträgen der Fraktionen kam. Statt sich auf gangbare Kompromisse zu einigen, ließen es alle – egal, ob Linksfraktion, Grüne oder CDU-Fraktion auf ein Kräftespiel ankommen, bei dem es am Ende gar keinen Sieger gab.

Denn dem CDU-Vorstoß, für eine externe Beratung statt 2,3 Millionen Euro erst einmal nur 1,5 Millionen bereitzustellen und Teile des Prüfpakets als Option für später offenzuhalten, hatte auch Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning zugestimmt. Und auch die Linksfraktion war dafür. Was dann zu dem erstaunlichen Ergebnis führte, dass allein der CDU-Änderungsantrag eine Mehrheit von 34:25 Stimmen bekam.

Einfach versenkt

Damit hätte der Vorstoß der Verwaltung, eine externe Beratung zur Strukturuntersuchung der Verwaltung einzubeziehen, auf gutem Weg sein können. War er aber nicht. Denn am Ende lehnte die Stadtratsmehrheit mit 25:32 Stimmen die Gesamtvorlage ab. Damit war der Versuch der Stadt, zur Strukturreform der Verwaltung externen Sachverstand einzuholen, vom Tisch. Und das, obwohl auch alle auftretenden Rednerinnen und Redner betonten, wie wichtig die Strukturuntersuchung jetzt wäre.

Streitpunkt war eher das Wie und das Wer.

Womit übrigens der Stadtratsauftrag, 500 Stellen bis 2027/2028 zu streichen, nicht vom Tisch war. Das aber müssen nun Verwaltung und Stadtrat allein leisten. Ohne externe Beratung, die vielleicht – so FDP-Stadtrat Sven Morlok – nicht so betriebsblind wäre.

Burkhard Jung versicherte am Ende zwar, dass man das auch so schaffen werde. Aber gleichzeitig drängt die Zeit. Denn die Verwaltung hat ja eigentlich genug zu tun. Die Vorschläge, ob Strukturen zusammengelegt, verschlankt oder gar ganz eingespart werden können, müssten – so Morlok – schon im Herbst vorliegen. Denn dann beginnt die Verwaltung schon den Doppelhaushalt 2027/2028 auszuarbeiten. Da wäre es hilfreich, wenn schon deutlich wird, ob und wo beim Personal gespart werden könnte.

Und dass gespart werden muss, war eigentlich an diesem 26. Juni keine Frage. Nur scheinen einige Fraktionen in dieser Frage sehr misstrauisch gegenüber der Verwaltung zu sein – wie etwa Linke-Stadtrat Enrico Stange betonte. Einer der Gründe, warum es letztlich keinen wirklich kompromissfähigen Änderungsantrag gab, obwohl es keine wirkliche Kritik an der Sinnhaftigkeit der Vorlage gab, mit der eine Beratungsagentur beauftragt werden sollte, alle Prozesse der Stadt einmal von außen zu betrachten.

Da aber auch die Vorlage der Stadt durchfiel, muss das jetzt die Stadt selbst irgendwie auf die Reihe bekommen.