Bamberg/Manching (Bayern) – Der Freistaat will gerne überall Spitzenreiter sein. Für Ministerpräsident Markus Söder (58) und Innenminister Joachim Herrmann (68, beide CSU) haben Abschiebungen hohe Priorität. An einem unglaublichen Beispiel zeigt sich jedoch gerade, was bei Rückführungen in Bayern alles schiefläuft.
Alles fing am 6. November 2024 an: Der Zoll hatte bei einer Schwarzarbeit-Razzia einen Vietnamesen auffliegen lassen, er hatte keine Papiere und keine Aufenthaltsgenehmigung. Einen Tag später kam er in Sicherungshaft, sollte schnell abgeschoben werden.
Die zuständige Ausländerbehörde in Bamberg bat das Landesamt für Asyl und Rückführungen am 17. Dezember darum, Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Behörde von Präsident Axel Ströhlein hätte das Amtshilfeersuchen einfach nur an den Bund weiterleiten müssen. Denn der Bund ist zuständig für Vietnam-Angelegenheiten.
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Dann passierte drei Monate nichts. Erst am 14. März schickte der zuständige LfAR-Mitarbeiter die Anfrage weiter. Am 28. April teilte der Bund mit, die Ersatzpapiere beschafft zu haben, gültig bis zum 4. Oktober.
BGH rügt Bayerns angebliche Abschiebe-Spezialisten
Doch da war es bereits zu spät. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl mit Beschluss (Az. XIII ZB 12/25) vom 10. April ausgesetzt. Die obersten Richter rügten einen „Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot“. Haftsachen müssen so schnell wie möglich bearbeitet werden. „Diesen Anforderungen dürfte jedenfalls die Verfahrensweise des Landesamts für Asyl und Rückführungen nicht entsprochen haben (…)“, so die BGH-Richter.
BILD hakte beim LfAR nach, wie es zu dieser Panne kommen konnte. Aber erst als BILD Klage gegen die Behörde eingereicht hatte, wurden die Fragen beantwortet. Laut der bayerischen Behörde handele es sich um „ein einmaliges unabsichtliches menschliches Fehlverhalten und einen Einzelfall“.
Behörde weiß nicht, wo der Vietnamese ist
LfAR-Präsident Axel Ströhlein
Foto: picture alliance/dpa
Kaum zu glauben: Die verschiedenen Ausländerbehörden arbeiten immer noch mit unterschiedlichen Betriebssystemen. So soll bei der Übermittlung der Anfrage aus Bamberg nicht erkennbar gewesen sein, dass es sich um eine Haftsache handelt. Ein Insider: „Das ist vergleichbar mit verschiedenen E-Mail-Programmen, und dann wird ein Bild nicht korrekt angezeigt. Wir leben im Jahr 2025, und Bayern arbeitet bis jetzt nicht einheitlich.“
Bitter: Der Vietnamese wurde bisher nicht abgeschoben. Was er aktuell mache, wisse das LfAR nicht.