Berlin – Mit entfesseltem Juden- und Israel-Hass ziehen sie seit Monaten durch die Hauptstadt. Ihre Plakate und Parolen – eine permanente Verherrlichung von Terror und Antisemitismus. Auch an diesem Wochenende zeigten wieder hunderte Aktivisten ihre fragwürdige „Solidarität mit Palästina“ – und niemanden scheint es mehr zu interessieren.
Israel-Hass als verbindendes Element der Demonstranten
Seit dem 7. Oktober 2023 sind wehende Palästina-Flaggen, Kufiya-Tücher, Transparente in arabischer Schrift und der gemeinsame Hass als verbindendes Element die Bestandteile jeder wöchentlichen anti-israelischen Demonstration in Berlin.
Für die Polizei bedeutet dies Dauereinsatz, um die Meinungsfreiheit bis an die Grenzen der Strafbarkeit zu gewähren und Übergriffe auf Gegendemonstranten zu verhindern.
Ministerpräsident im Fadenkreuz der Israel-Hasser: pro-palästinensische Demonstranten üben grenzüberschreitende Kritik bei der Demo am 5. Juli
Foto: Soeren Stache/dpa
Ministerpräsident im Fadenkreuz der Israel-Hasser: propalästinensische Demonstranten üben grenzüberschreitende Kritik bei der Demo am 5. Juli
Israel-Hass-Mails für die Politik nur „private Meinungsäußerung“
Während Wissenschaftler wie der Historiker und Antisemitismusforscher Günther Jikeli bereits eine „Mobilisierung gegen Juden“ nachweisen, verharrt die Politik bei Symbolik oder bewertet Israel-Hass-Mails als „private Meinungsäußerung“.
Nach Aufrufen zum Mord an Juden bei einer Anti-Israel-Demo kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU) im Februar gegenüber B.Z. an, Versammlungsverbote prüfen zu lassen. „Denn Volksverhetzung und Terroraufrufe sind keine Meinungsfreiheit, sondern Straftaten“, so der Regierende. Bereits anderthalb Jahre zuvor bezeichnete er gewalttätige Pro-Palästina-Demonstrationen als „Schandfleck“ für Berlin. Sein Appell damals: Dieser dürfe nicht größer werden, sondern müsse eingedämmt werden.
Doch die Realität sieht anders aus:
► Im Oktober 2024 eskaliert Am Checkpoint Charlie eine Kundgebung. Die Polizei muss massiv gegen Teilnehmer vorgehen, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Szenekundige Beamte identifizieren rund 100 gewaltbereite Personen im Aufzug. Bereits Wochen zuvor wurden mehrere Beamte bei Zusammenstößen verletzt, Barrikaden brennen und Wasserwerfer müssen eingesetzt werden.
Chaotische Szenen am Checkpoint Charlie bei der Israel-Hass-Demo am Samstagabend
Foto: Sven Meisssner
► Zum alljährlichen israelfeindlichen Al-Quds-Tag Ende März sind 1000 Beamte im Einsatz. Über dessen Verbot wird seit Jahren diskutiert – vergeblich.
Polizist bei Israel-Hass-Demo schwer verletzt
► Mitte Mai wird ein Polizist bei einer Israel-Hass-Demo schwer verletzt, als die Ordnungshüter gegen verbotene Parolen und Angriffe auf die Einsatzkräfte vorgehen. Der Regierende Bürgermeister damals: „Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle“.
► Am 21. Juni muss die Polizei eine Pro-Jüdische-Demo aus Sicherheitsgründen auflösen, weil sie deren Schutz nicht mehr garantieren kann. Unter dem Titel „United4Gaza“ protestieren 15.000 Teilnehmer – die Polizei nimmt mehr als 50 Personen fest.
Israel-Hass auf Berlins Straßen: 15.000 Teilnehmer kamen laut Polizei im Juni zur Anti-Israel-Demo, die vom Reichstagsgebäude aus durch Mitte zog
Foto: Manuel Genolet/dpa
Polizei muss Karoline Preisler vor Israel-Hassern schützen
► Am 5. Juli muss die Polizei die Berliner FDP-Politikerin Karoline Preisler (54), die immer wieder als einzige Gegendemonstrantin bei den Hass-Demos auftritt, vor Angriffen schützen. Auch als Beamte einen schützenden Ring um sie bilden, versuchen Demonstranten durchzubrechen. 18 Menschen wurden wegen Beleidigung, Zeigen verbotener Symbole, Rufen verbotener Parolen und Widerstand gegen Einsatzkräfte festgenommen.
Karoline Preisler (FDP) hält am Rande der propalästinensischen Demonstration in der Wilmersdorfer Straße/Ecke Kantstraße ein Schild mit der Aufschrift „Until the Last Hostage“
Foto: Soeren Stache/dpa
Seit März 2025 steht Berliner Polizisten zwar ein erweiterter Leitfaden zur Verfügung, der sie beim Erkennen und Verfolgen antisemitischer Straftaten unterstützt, und das Beratungsangebot wurde deutlich ausgebaut, doch Versammlungsverbote gab es bislang keine.
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Der Extremismusforscher Ahmed Mansour (49) warnt seit Langem vor einer falschen Untätigkeit gegenüber den Feinden der Demokratie und des jüdischen Staates. „Deutschland muss endlich begreifen: Islamisten fühlen sich in Berlin freier, sicherer und selbstbewusster als ihre Gegner“, warnte er bereits Ende Juni.
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Zum jüngsten Umzug schreibt er: „Wieder einmal marschieren Islamisten durch die Straßen Berlins – unter dem Schutz jener Demokratie, die sie zutiefst verachten. Sie rufen nach dem Kalifat, träumen von einem Gottesstaat – von einem politischen Islam, den die Mehrheit der Muslime weder hier noch im Nahen Osten will.“ Und auch in den nächsten Wochen wird man sie marschieren lassen müssen, soweit die Politik nichts ändert.