Berlin – CDU und CSU haben versprochen, die Bürgergeld-Ausgaben drastisch zu senken. Doch SPD-Minister stehen bisher auf der Bremse!

BILD erfuhr: In der Etat-Planung von Finanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas sinken die Stütze-Kosten weniger als bisher bekannt – und gehen in einigen Jahren sogar wieder rauf!

► Konkret heißt es im aktuellen Regierungsentwurf: 2025 wird der Bund für die Stütze (Regelsatz, Miete, Heizung etc.) 42,6 Milliarden Euro ausgeben. Ein sattes Plus um rund 2,5 Milliarden Euro zum Vorjahr.

Mehr Stütze-Kosten statt weniger

Ab 2026 sollen die Ausgaben sinken – aber langsamer als bekannt. Im nächsten Jahr rechnen Klingbeil und Bas mit einem Rückgang um 1,5 Milliarden Euro auf 41,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 soll das Minus weitere 900 Millionen Euro betragen (auf 40,2 Milliarden Euro). Vergangene Woche hieß es noch, die Ausgaben sinken auf 39,6 Milliarden Euro. Dieser Wert wird nun erst 2028 erreicht.

► Im Jahr 2029 dann die Hammer-Wende! Klingbeil und Bas erwarten plötzlich wieder einen Anstieg der Stütze-Kosten: um 100 Millionen Euro auf 39,7 Milliarden Euro.

Mehr Stütze-Kosten statt weniger – wollen die SPD-Minister die Union und Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) austricksen? Ein Bas-Sprecher sagte auf BILD-Anfrage, die Zahlen befänden sich „derzeit noch in Abstimmung“. Man werde bei den Ausgaben „Wirkungen geplanter gesetzlicher Änderungen“ berücksichtigen.

Soll wohl heißen: Kommt es zur Bürgergeld-Reform, könnten die Ausgaben auch wieder sinken.

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Die Arbeitgeberverbände kritisieren, der Regierung fehle eine echte Strategie. Steffen Kampeter (62), Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, zu BILD: „Frau Bas hat ihre neue Linie im Arbeitsministerium noch nicht umgesetzt. Deutschland kann sich einen aufgeblähten Bürgergeld-Sektor überhaupt nicht leisten. Viele Arbeitgeber suchen händeringend Mitarbeiter.“

Gesamtmetall-Chef Oliver Zander (56) verlangt einen Plan gegen Stütze-Dauerbezieher. Zander zu BILD: „Wenn ein Transfersystem es zulässt, dass man Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen kann, wenn man sich einzig und allein an die Verwaltungsvorschriften hält, stimmt etwas nicht. Viel Geld wird nur gespart, wenn Bürgergeldempfänger aus dem Leistungsbezug herauskommen und reguläre Arbeit leisten.“