US-Präsident Donald Trump räumt der von Elon Musk angekündigten neuen „Amerika Partei“ nur geringe Erfolgschancen ein. „Es ist lächerlich, eine neue Partei zu gründen“, sagte Trump auf dem Rückweg von seinem Golfclub in New Jersey in die Hauptstadt Washington, D. C. „Drittparteien haben noch nie funktioniert“, sagte Trump zu Reportern. Diese würden nur zu Verwirrung beitragen. „Wir haben enormen Erfolg mit der Republikanischen Partei“, sagte Trump. Mit Blick auf Musks Partei-Idee fügte Trump hinzu: „Er kann damit Spaß haben, aber ich denke, es ist lächerlich.“
Fehde zwischen Trump und Musk vertieft sich
Musk hatte am Samstag angekündigt, eine neue politische Partei mit dem Namen „America Party“ gründen zu wollen. Es war eine Reaktion auf Trumps umstrittenes neues Haushaltsgesetz, das am Donnerstag vom Kongress verabschiedet und am Freitag von Trump per Unterschrift abgesegnet worden war. Experten zufolge wird das neue Gesetz, das die Fortsetzung von Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit zum Kern hat, die Staatsschulden der USA in den nächsten zehn Jahren um mehrere Billionen US-Dollar in die Höhe treiben.
Musk ist ein erklärter Gegner höherer Staatsschulden. Schon im Vorfeld hatte er angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen, falls das Gesetz verabschiedet werde. Seit seinem Ausscheiden als Effizienzberater der Regierung und Chef der Sparbehörde DOGE liegen der Milliardär und der US-Präsident im Clinch.
Der Streit zwischen den beiden Männern nimmt nach Musks Ankündigung, seine eigene Partei gründen zu wollen, wieder Fahrt auf. Kurz nach seinen Kommentaren über Musks Vorhaben postete Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social, es mache ihn traurig, dass Musk derartig „entgleise“. Musk sei in den vergangenen fünf Wochen zu einer „Vollkatastrophe“ verkommen.
Mögliches Parteiprogramm: Künstliche Intelligenz und Pronatalismus
Unterdessen hat Musk erste Andeutungen zum möglichen Programm seiner Partei gemacht. Auf seiner Online-Plattform X teilte er Posts mehrerer User mit Stichpunkten, die die Ausrichtung der Partei widerspiegeln sollen. Darunter wird neben einer Schuldenreduzierung und einer Modernisierung des Militärs mit Robotern und künstlicher Intelligenz (KI) auch das Ziel angeführt, im Bereich KI zu „gewinnen“. Vor allem im Bereich Energie solle es weniger Regulierung geben.
Die Partei solle außerdem den „Pronatalismus“ vertreten, eine Ideologie, die die Fortpflanzung des Menschen als wichtigstes Ziel ansieht, weil nur so die Menschheit angesichts einer weltweit sinkenden Geburtenrate vor dem drohenden Aussterben bewahrt werden könne. Elon Musk ist selbst Anhänger dieser Überzeugung.
Donald Trump und Elon Musk
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
„America Party“:
Wird Elon Musk den Republikanern jetzt gefährlich?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
USA:
Der dunkle Traum vom MAGA-Staat
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Big Beautiful Bill:
Die große Umverteilung
Was die Strategie seiner möglichen neuen Partei angeht, sagte Musk laut der Nachrichtenagentur Reuters, er wolle sich im kommenden Jahr vor allem auf das US-Abgeordnetenhaus und den Senat konzentrieren. Später würde er möglicherweise auch einen Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Musk hatte zuvor gesagt, jeder Abgeordnete, der für Trumps Haushaltsgesetz stimme, verdiene es, bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr aus dem Amt gewählt zu werden.