AUDIO: Polen kontrolliert an Grenzen nach Deutschland (1 Min)
Stand: 07.07.2025 07:44 Uhr
An allen Grenzübergängen zu Deutschland kontrollieren polnische Grenzeinheiten seit Sonntag Autofahrer und Passanten – als Reaktion auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 5. August befristet sein, bereiten Vertretern der Wirtschaft aber schon jetzt Sorgen.
Es ist seit gestern überall das gleiche Bild – polnische Kontrollteams werfen Blicke in Fahrzeuge, die aus Deutschland einreisen, ziehen manche von ihnen raus. Für Reisende und Pendler, die von Deutschland nach Polen wollen, bedeuten die Grenzkontrollen schon jetzt längere Wartezeiten. Damit reagiert Warschau auf die bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft laufenden deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Welche Schutzformen für Geflüchtete gibt es? Wer ist für Abschiebungen zuständig und woran scheitern sie? Hier gibt es die Antworten.
Grenzübergang Linken: Fast jedes Auto rausgewunken
Nach NDR Informationen wurde am Grenzübergang Linken schon am Sonntag kontrolliert – und das nicht nur sporadisch. Dort wurde schon am Vormittag fast jedes Auto rausgewunken und von der polnischen Polizei und dem Grenzschutz überprüft. Eigentlich sollten die Kontrollen offiziell erst am Montag beginnen. Zu Staus kam es bislang kaum. Auch an den Übergängen Ahlbeck, Garz und Pomellen in Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits am Sonntag Kontrollteams aus polnischen Polizisten und polnischem Grenzschutz gebildet.
Anna Cavazzini von den Grünen sagte auf NDR Info, die inzwischen von etlichen Ländern eingeführten Grenzkontrollen seien nicht gut für das Zusammenleben in der EU.
Längere Wartezeiten an deutsch-polnischer Grenze
Reisende nach und aus Polen müssen sich damit auf noch längere Wartezeiten einstellen. Bisher hieß es von polnischen Behörden, es würden stichprobenartig Busse, Kleinbusse und Fahrzeuge mit vielen Passagieren kontrolliert. Laut polnischem Grenzschutz sollen auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben im Fokus stehen. Schlagbäume oder Absperrungen soll es hingegen nicht geben. Allerdings würden vor den Kontrollpunkten entweder die Fahrbahnen verengt oder Schilder aufgestellt, damit die Autos langsam fahren. Für die Einreise reicht der Personalausweis, einen Pass braucht man nicht.
Pendler sollen ungestört passieren dürfen
Vor allem für Pendlerinnen und Pendler sind die Kontrollen auf deutscher Seite schon länger eine Belastung – nun kämen auch noch die auf polnischer Seite dazu, sagte etwa Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Er befürchtet lange Wartezeiten, Planungsunsicherheit und einen gestörten Warenverkehr – das schade am Ende allen Beteiligten. Händler auf polnischer Seite wie in Swinemünde beklagen schon jetzt einen Umsatzrückgang, weil die Zahl der Kunden aus Deutschland zurückgegangen ist. Die Grenzübergänge hierzulande sind wichtige Durchgangsstation für den Warenverkehr mit Osteuropa. Der Sprecher des polnischen Grenzschutzes sagte, die Beamten würden sich bemühen, Berufspendler aus den grenznahen Gebieten ohne große Verzögerungen durchzulassen.
Die polnischen Kontrollen sind zunächst befristet bis zum 5. August. Das kann sich jedoch noch ändern – Polen hatte angekündigt, auf Grenzkontrollen zu verzichten, wenn Deutschland seine Kontrollen zuerst beendet.
Video:
Polen startet Grenzkontrollen früher als angekündigt (3 Min)
Im vergangenen Jahr sind rund ein Drittel weniger Menschen illegal nach Deutschland gekommen als im Vorjahr. Dagegen verzeichnet MV ein klares Plus.
Während Kommunen und die Union für schärfere Maßnahmen plädieren, formiert sich auch in MV breiter Widerstand gegen die Einschränkung des Asylrechts.