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Die finanzielle Lage Wiesbadens ist angespannt. Aber die Stadt kann aber auf Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer hoffen
Wenn die Wiesbadener Stadtverordneten nach den Ferien zusammenkommen, um über den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten, dann werden die Handlungs- und Verhandlungsspielräume deutlich enger sein als in den Vorjahren. „Die Landeshauptstadt Wiesbaden befindet sich in einer sehr schwierigen Finanzlage“, konstatiert der Vorbericht zum Haushalt 2026. Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) erläuterte bei der Vorstellung seines Entwurfs vor den Stadtverordneten die Gründe für diese Entwicklung – und warum seine Planungen eine Reihe von Unsicherheiten enthalten.
Immer mehr Aufgaben würden vom Bund und dem Land auf die Kommunen übertragen – ohne dass sie dafür finanziell entsprechend ausgestattet würden, kritisierte Schmehl. Wiesbaden muss in großem Umfang steigende Kosten aus Transferleistungen im Sozialbereich selbst tragen. Deutlich gestiegen sind zuletzt auch die Personalkosten.
Die Rücklage ist Ende des Jahres aufgebraucht
Der Haushalt für das laufende Jahr sei mit Hinweisen, aber ohne Auflagen genehmigt worden, sagte Schmehl. Der Haushalt für das kommende Jahr sei eine Fortschreibung. Er sei ein Übergangshaushalt und fuße auf drei Prämissen: Der Kämmerer verzichtet in seinem Entwurf, der die Basis für die späteren Beratungen bildet, auf Konsolidierungsrunden. Einsparungen seien in wirtschaftlichen Abschwungphasen kontraproduktiv, begründet er.
Seit 2021 nimmt die Rücklage beständig ab. Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von rund neun Millionen Euro ab. Eine Rücklage besteht dann zur Deckung des Defizits nicht mehr, denn die verbleibende Rücklage wird Ende des Jahres rechnerisch aufgebraucht sein. Formal wäre unter diesen Umständen ein genehmigungsfähiger Haushalt ausgeschlossen – das Landesgesetz verlangt ausgeglichene Zahlen.
61 Millionen aus städtischen Gesellschaften
Mit Hilfe von Sonderregeln des Landes, die zunächst für 2025 gelten, könnte der Haushalt dennoch genehmigt werden. Der Kämmerer geht davon aus, dass diese Regelungen auch 2026 greifen werden. Ein zweiter Rettungsanker ist eine sogenannte „Globale Minderausgabe“ in Höhe von 37,3 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um ein Instrument, mit dem sich Einsparungen flexibel gestalten lassen, ohne inhaltlich einzelne Projekte zu beschneiden.
Die Fachämter seien – drittens – angehalten, möglichst keine „unabweisbaren weiteren Bedarfe“ anzumelden. Zuerst müssen weisungsgebundene und Pflichtaufgaben geplant werden, danach Verträge mit längeren Laufzeiten. Freiwillige Leistungen folgen erst an dritter Stelle. Nach Angaben des Kämmerers hat sich die Zahl der Positionen auf der Liste der weiteren Bedarfe deutlich reduziert: von 619 im Jahr 2024 auf 444 in diesem und 314 im kommenden Jahr.
Ein Blick auf die Einnahmen: Schmehl rechnet mit 475 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Das wäre ein neuer Rekordwert. Wieviel Geld Wiesbaden aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen wird, ist offen. Aus den städtischen Gesellschaften fließen insgesamt 61 Millionen in den städtischen Haushalt – darunter 30 Millionen aus einer stillen Einlage, die die WVV Wiesbaden Holding getätigt hat und die nun fällig wird.
Trotz der angespannten Finanzsituation wagt Kämmerer Schmehl einen vorsichtig optimistischen Blick in die Zukunft: Die Bundesbank und führende Forschungsinstitute erwarten für 2026 ein leichtes Wirtschaftswachstum. Getragen wird die Hoffnung zudem durch einen bundesweiten „Investitionsbooster“ in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, mit dem besonders belastete Kommunen unterstützt werden sollen.
Wiesbadens Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf präsentiert. © Renate HoyerKennzahlen
Im Ergebnishaushalt geht Wiesbadens Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) in seinem Entwurf für 2026 von einem Gesamtertrag von rund 1,86 Milliarden Euro aus, bei einem Gesamtaufwand von etwa 1,87 Milliarden Euro.
Ein Haushaltsdefizit von rund neun Millionen Euro kann nicht mehr aus der Rücklage ausgeglichen werden, denn die wird wohl Ende des Jahres aufgebraucht sein. Die Stadt wird 2026 dann 563 Millionen Euro Schulden haben.