In Frankfurt ist die Römer-Koalition im Stadtparlament auseinandergebrochen. Die FDP will das Bündnis verlassen. Hintergrund ist offenbar die Abstimmung über das geplante Crack-Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel.
Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP in Frankfurt ist zerbrochen. Am Montagnachmittag habe die Frankfurter FDP ihren Rückzug aus dem Bündnis mit Grünen, SPD und Volt erklärt. Die Koalitionspartner sind per E-Mail informiert worden, wie SPD und Grüne mitteilten.
Die FDP kritisiert in ihrem Schreiben, dass die anderen Parteien Mehrheiten außerhalb der Koalition gesucht hätten. Die Nachricht liegt dem hr vor.
Die Grünen reagierten auf den Bruch der Koalition mit deutlicher Kritik: „Frankfurt braucht gerade jetzt Verlässlichkeit und Stabilität – beides hat die FDP in den letzten Monaten immer seltener gezeigt“, erklärten die Sprecher des Kreisverbands Tara Moradi und Burkhard Schwetje. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis und werde nun gemeinsam mit SPD und Volt beraten, wie es weitergehe.
Koalition ohne Mehrheit?
Ziel sei es, mit den verbleibenden Koalitionspartnern eine stabile Zusammenarbeit bis zur nächsten Wahl sicherzustellen. Diese findet turnusmäßig im März 2026 statt. Vorgezogene Neuwahlen gibt es auf kommunaler Ebene nicht. Ob Grüne, SPD und Volt künftig in einer Minderheitskonstellation regieren oder alternative Bündnisse schmieden wollen, ist bislang offen.
Auch Volt Frankfurt und die Fraktion Volt im Römer bekräftigen den klaren Willen, weiterhin gemeinsam mit den bisherigen Partnern Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. „Wir bedauern die Entscheidung der FDP, das Bündnis zu verlassen“, erklärte Christian Tobias Pfaff, vom Frankfurter Parteivorstand. Sie sei jedoch nicht mehr in der Lage gewesen, Kompromisse zu schließen. „Zumindest haben wir jetzt Klarheit“, so Pfaff.
Bruch nach Streit um Crack-Zentrum
Der Koalitionsbruch folgt nur wenige Tage nach einem emotionalen Streitpunkt im Stadtparlament: Am Donnerstagabend hatte die Mehrheit im Römer – gegen den erklärten Willen der FDP – den Weg für ein neues Crack-Suchthilfezentrum in der Niddastraße beschlossen. Die FDP hatte sich zuvor bei einer Kreismitgliederversammlung klar gegen den Standort positioniert und der Grünen-Sozialdezernentin schlechte Kommunikation vorgeworfen.
Während SPD, Grüne, Volt und Linke für das Projekt stimmten, warf die CDU der Koalition daraufhin Regierungsunfähigkeit vor. Der Beschluss gilt als Rückschlag für Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), der sich im Vorfeld dafür ausgesprochen hatte, nur noch Frankfurter Abhängige zu betreuen. Ein Vorschlag, der ebenfalls keine Mehrheit fand.
FDP-Generalsekretär: „Zentrum war Schnellschuss“
Rückendeckung bekamen die Frankfurter Liberalen vom Generalsekretär der FDP Hessen. „Die FDP Frankfurt hat in der vergangenen Woche entsprechend ihrer Überzeugungen gegen das Crack-Suchtzentrum gestimmt. Dieses Zentrum war ein Schnellschuss und eine gezielte Provokation von SPD, Grünen und Volt sowie ein klares Signal, dass man die bisherige Kooperation nicht mehr will“, teilte Alexander Müller am Montagabend mit.
Die FDP Frankfurt wird laut Müller auch nach Verlassen der Koalition im Römer weiterhin konstruktiv daran mitarbeiten, die Stadt sicherer, lebenswerter und funktionsfähiger zu machen.
CDU: „Streit und Stillstand“
Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nils Kößler war das Aus der Frankfurter Ampel-Koalition absehbar. „Streit und Stillstand haben dieses schwerfällige Bündnis geprägt und die Menschen in Frankfurt seit vielen Monaten verunsichert“, sagte er. Das Ende dieser Koalition sei deshalb keine Überraschung und Ähnlichkeiten mit dem der Ampel auf Bundesebene seien nicht zufällig.
„Immer, wenn es zum Schwur gekommen ist, etwa bei der Waffenverbotszone, beim Masterplan Mobilität oder jetzt beim Crack-Zentrum, haben sich einzelne Koalitionspartner in die Büsche geschlagen“, meint er.
Wissler: FDP geht es wenig um soziale Belange
Auch die Linke meldete sich nach dem Bruch der Koalition zu Wort und warf der FDP Verantwortungslosigkeit vor. „Wer nicht bereit ist, ein Suchthilfezentrum auf den Weg zu bringen, handelt verantwortungslos. Hilfe für Menschen in Not zum Anlass zu nehmen, eine Regierung platzen zu lassen, zeigt, wie wenig es der FDP um die sozialen Belange in Frankfurt geht“, erklärte Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Römer Michael Müller.
