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China will weniger medizinische Produkte aus Europa kaufen. Am Sonntag kündigte Peking an, dass es die staatliche Beschaffung von Medizinprodukten aus der EU im Wert von mehr als 45 Millionen Yuan (ca. 5,3 Millionen Euro) einschränken wird.
Zuvor hatte die Europäische Kommission beschlossen, den Zugang chinesischer Unternehmen zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU zu beschränken. Es handelt sich um eine direkte Reaktion.
Handelsbegrenzungen für China in der EU
Nach dem letzten Schritt der Kommission im vergangenen Monat ist es chinesischen Unternehmen untersagt, sich an öffentlichen Ausschreibungen für Medizinprodukte im EU-Binnenmarkt zu beteiligen, die einen Wert von fünf Millionen Euro überschreiten. Außerdem dürfen die Angebote, die wiederum den Zuschlag erhalten, nicht mehr als 50 Prozent Komponenten aus China enthalten.
China erklärte daraufhin, es habe „keine andere Wahl als Gegenmaßnahmen zu ergreifen“. Peking habe im Rahmen bilateraler Dialoge wiederholt seine Bereitschaft bekundet habe, Differenzen mit der EU durch Dialog, Konsultationen und bilaterale Beschaffungsvereinbarungen zu beseitigen, so ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums.
„Leider hat die EU Chinas guten Willen und Aufrichtigkeit ignoriert und fährt fort, restriktive Maßnahmen zu verhängen und neue protektionistische Barrieren aufzubauen“, hieß es in der Erklärung.
China: Hohe Zölle für europäische Branntweinimporte
Diese jüngste Eskalation folgt auf Pekings Ankündigung von Antidumpingzöllen in Höhe von bis zu 34,9 Prozente auf europäische Branntweinimporte für die nächsten fünf Jahre.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China sind nach wie vor von gegenseitigen Handelsmaßnahmen geprägt.
In den vergangenen Wochen verlängerte China seine Antidumpingzölle gegen EU-Schweinefleischimporte um sechs Monate, während die EU Zölle von bis zu 45 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängte.
Die Handelsmaßnahmen à la Trump treffen China und EU bei der Neuausrichtung ihrer Beziehungen. Sie befinden sich an einem vorsichtigen diplomatischem Neuanfang.
Ein wichtiger Meilenstein in dem sich entwickelnden Dialog wird der bevorstehende EU-China-Gipfel sein, der in der zweiten Julihälfte 2025 in Peking stattfinden soll.
Verbände aus Europa äußern Besorgnis
MedTech Europe, der EU-Verband der Medizinprodukteindustrie, bedauerte die jüngste Entscheidung Chinas. Der Zugang zum chinesischen Markt für öffentliche Aufträge werde weiter eingeschränkt.
„Maßnahmen dieser Art bergen die Gefahr, Handelsspannungen zu verschärfen und letztlich den Patienten den rechtzeitigen Zugang zu unverzichtbaren medizinischen Technologien zu verwehren“, so die Gruppe in einer Erklärung.
„Wir fordern sowohl die Europäische Union als auch China auf, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um die aktuellen Herausforderungen beim Marktzugang zu lösen und faire, vorhersehbare und gegenseitige Handelsbedingungen aufrechtzuerhalten.“
Die Europäische Handelskammer in China schloss sich diesen Bedenken an und warnte, dass die Ankündigung die Unsicherheit für europäische Unternehmen, die in China tätig sind, erhöhe.
Insbesondere der Mangel an Spezifität in den neuen Beschränkungen birgt das Risiko, dass lokale Behörden, die öffentliche Ausschreibungen verwalten, die Maßnahmen in einer übermäßig strengen Weise durchsetzen.
Dadurch könnten selbst stark lokalisierte europäische Medizinproduktehersteller von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen werden, so die Kammer.
Obwohl die chinesische Regierung angedeutet hat, dass europäisch investierte Unternehmen in China von den Beschränkungen ausgenommen sind, wird in der Bekanntmachung nicht klargestellt, was als „europäisch investiertes Unternehmen“ zu verstehen ist.
Nach Angaben der Europäischen Kammer ist auch unklar, ob volumenbasierte Ausschreibungen, die häufig den Schwellenwert überschreiten, unter die neuen Regeln fallen.