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Im Ukraine-Krieg sind Xi Jinping und Wladimir Putin enge Partner. Ein überraschendes Geständnis zeigt nun, welche Ziele China in dem Konflikt verfolgt.
Es wäre ein globales Horrorszenario: eine chinesische Invasion Taiwans, während gleichzeitig Russland die Nato angreift. Für Nato-Generalsekretär Mark Rutte durchaus vorstellbar. „Wenn Xi Jinping Taiwan angreift, wird er vorher seinen Juniorpartner in all dem, Wladimir Wladimirowitsch Putin, anrufen und ihm sagen: ‚Ich brauche dich, damit du die Nato in Europa beschäftigst‘“, sagte Rutte vor wenigen Tagen im Interview mit der New York Times.
Ob Chinas Staatschef Xi Jinping das demokratisch regierte Taiwan tatsächlich in naher Zukunft angreifen will, ist völlig unklar. Zumindest öffentlich strebt China eine friedliche Wiedervereinigung mit dem Inselstaat an, auch wenn Xi sich das Recht vorbehält, notfalls auch zu militärischer Gewalt zu greifen. Klar hingegen ist: Xi und Putin rücken immer weiter zusammen. Der Ukraine-Krieg hat aus den beiden Nachbarländern, die eine durchaus komplizierte Geschichte verbindet, enge Partner gemacht.
Xi Jinping und Wladimir Putin: enge Partner im Ukraine-Krieg
China unterstützt den russischen Angriffskrieg gleich in mehrfacher Hinsicht: diplomatisch, indem Peking das russische Narrativ weiterverbreitet, die Nato und die USA seien für die Eskalation verantwortlich. Wirtschaftlich, indem chinesische Unternehmen die Lücken füllen, die der Rückzug des Westens aus Russland hinterlassen hat. Und militärisch: China liefert seit Jahren sogenannte Dual-Use-Güter, die zu zivilen und zu militärischen Zwecken genutzt werden können, an Russland; zudem wirft die G7 China vor, Russland auch Waffen zur Verfügung zu stellen. China weist beides zurück.
Xi Jinping und Wladimir Putin im Mai 2024 in Peking: China und Russland sind im Ukraine-Krieg enge Partner. © Sergei Bobylyov/Pool/AFP
Brisant in diesem Zusammenhang: eine Äußerung des chinesischen Außenministers Wang Yi, die nun bekannt wurde. Wie die South China Morning Post aus Hongkong sowie CNN berichten, soll Wang beim Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in der vergangenen Woche gesagt haben, dass China kein Interesse an einer russischen Niederlage im Ukraine-Krieg und einem schnellen Ende des Konflikts habe. Denn: Sollte Russland den Krieg verlieren, würde die USA ihre Aufmerksamkeit ganz auf ihre Rivalität mit China richten, soll Wang laut Quellen aus dem Umfeld Kallas‘ gesagt haben.
Partner Xi Jinping und Putin: „China wünscht sich keine russische Niederlage“
Es wäre ein Eingeständnis dessen, was Experten schon länger vermuten. „Peking will eine schwache Ukraine, die sich wirtschaftlich auspressen und formen lässt“, sagte etwa der China- und Osteuropa-Experte Sören Urbansky im Interview mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „China verfolgt in der Ukraine schon länger handfeste wirtschaftliche Interessen.“ Und die georgische Diplomatin Natalie Sabanadze sagte bereits im vergangenen Jahr im Gespräch unserer Redaktion: „China wünscht sich keine russische Niederlage.“ Im Interesse Pekings sei vielmehr „ein Konflikt, der sich lange hinzieht und den Westen auf lange Zeit bindet“.
Angesprochen auf Wangs angebliche Äußerungen in Brüssel, hieß es aus dem chinesischen Außenamt lediglich: „Eine lang anhaltende Krise in der Ukraine dient niemandes Interessen. China unterstützt eine möglichst baldige politische Lösung der Krise.“ Zurückweisen wollte das Außenamt die Medienberichte aber offenbar nicht.
Washington hat China bereits vor geraumer Zeit zu seinem Hauptkonkurrenten erklärt und belegt die Volksrepublik seit mehreren Jahren mit Handelszöllen und wirtschaftlichen Restriktionen. Kürzlich betonte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass die Verhinderung einer potenziellen chinesischen Militäraktion gegen Taiwan höchste Priorität für die Vereinigten Staaten besitze. Die chinesische Führung sieht die demokratisch verfasste Insel als Bestandteil ihres Territoriums. Eine militärische Auseinandersetzung bezüglich Taiwan würde erhebliche Konsequenzen für die globale Ökonomie nach sich ziehen, da amerikanische Konzerne stark von den auf der Insel hergestellten Mikrochips abhängig sind.