Lars Klingbeil: „Wir wollen als Regierung anpacken und vorangehen“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag seinen Haushaltsentwurf verteidigt. „Wir wollen als Regierung anpacken und vorangehen“, sagte er über seinen Haushaltsentwurf. Man gehe das an, was jahrelang vernachlässigt wurde, und investiere so stark wie nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Als Beispiel nannte er Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, in Bildung, neuen Wohnraum, medizinische Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. Sein Bundesfinanzministerium werde somit zum „Investitionsministerium“.

Klingbeil verteidigte seine geplanten Investitionen in die Verteidigung. „Unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu
einem echten Frieden in Europa kommen können, in dem Grenzen nicht mit
Gewalt verschoben werden können“, sagte er. Zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine 2022 sei die Bundeswehr in „keinem guten Zustand“ gewesen. Das müsse sich ändern und die Truppe besser ausgestattet werden. 

Zudem mahnte der Vizekanzler, Stärke zu zeigen und die Ukraine weiter zu unterstützen. „Unsere Freiheit ist eng mit der Freiheit der Ukraine verbunden.“ Auch müsse man das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato
erfüllen.

Klingbeil bekräftigt Reformen

Weitere Priorität des Haushalts sind laut Klingbeil Strukturreformen. Als Beispiel nannte er den „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wodurch künftig schneller gebaut werden soll. Wichtig sei „mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie“ in Deutschland, sagte Klingbeil.

© Lea Dohle

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Zudem verteidigte der Finanzminister die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, nicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch für private Haushalte. Diese würden dennoch durch die Gasspeicherumlage entlastet.

Lars Klingbeil

Der Bundestag debattiert im Tagesverlauf erstmals Klingbeils Haushaltsentwurf
für 2025. Der Minister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in
Höhe von 503
Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8
Milliarden Euro. Gründe für die hohen Schulden sind vor allem die
geplanten Mehrausgaben für Investitionen und die Verteidigung sowie die
Folgen der schwachen Konjunktur.

Bundestag soll Haushalt am Freitag beschließen

Mehrere Verbände, darunter die Caritas, ver.di und der BUND, hatten im Vorfeld mehr Investitionen im sozialen und ökologischen Bereich gefordert. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), machte sich derweil für stärkere Sparbemühungen stark, etwa bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. „Da wurde teils zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben“, sagte Haase der Welt. Er erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Bundesfinanzministers.

Im Bundestag beraten werden auch die Einzeletatpläne unter anderem für die Ministerien Wirtschaft und Energie, Verkehr sowie Umwelt und Klimaschutz. In den folgenden Tagen sind weitere Ressorts an der Reihe, bevor die Haushaltsvorlage schließlich am Freitag an den Haushaltsausschuss überwiesen wird.

Mit Material von AFP