Stand: 08.07.2025 11:53 Uhr
Vor dem Landgericht Lüneburg sind am Dienstag ein Ex-Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Lüchow-Dannenberg und ein Mitangeklagter verurteilt worden. Sie sollen Geld für Aufenthaltspapiere angenommen haben.
Der ehemalige Sachbearbeiter der Ausländerbehörde ist wegen Bestechlichkeit in 16 Fällen und Vorteilsannahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Der Mitangeklagte bekam nach Angaben des Gerichts eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren – unter Einbeziehung eines Urteils wegen erpresserischen Menschenraubs aus dem vergangenen Jahr. In dem Rahmen sei er zu siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Er befinde sich deshalb bereits in Haft. Das Urteil von Dienstag ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden.
Staat zieht widerrechtlich eingenommenes Geld ein
Beim angeklagten Behördenmitarbeiter folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft – bei seinem Komplizen nicht. Bei ihm sahen die Richter lediglich Beihilfe zur Bestechlichkeit und Vorteilsannahme, weil er kein Amtsträger ist. Nur Amtsträger könnten bestochen werden, sagte der Vorsitzende Richter. Zudem zieht der Staat das von den Männern eingenommene Geld ein – und sie müssen die Verfahrenskosten tragen, hieß es.
Zusammenarbeit zwischen Ex-Mitarbeiter und Komplizen
Die Staatsanwaltschaft warf dem ehemaligen Mitarbeiter der Ausländerbehörde vor, zu Unrecht Bescheinigungen ausgestellt oder den zuständigen Sachbearbeitern verschwiegen zu haben, dass es keinen Anspruch gab. Sein Komplize soll sich um die Zahlungen gekümmert haben. Dabei soll der Behördenmitarbeiter 47.500 Euro, der zweite Angeklagte 110.500 Euro angenommen haben. Dem ehemaligen Mitarbeiter der Kreisverwaltung warf die Anklagebehörde Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vor, seinem Komplizen Bestechung in einem besonders schweren Fall.
„Geld verdienen“ durch bezahlte Aufenthaltspapiere
Der ehemalige Mitarbeiter der Ausländerbehörde hat seinen Komplizen vor Gericht belastet. Die beiden hätten sich durch einen Autoverkauf kennengelernt und der Mitangeklagte habe vorgeschlagen, dass der ehemalige Behördenmitarbeiter helfen soll, Geld durch bezahlte Aufenthaltspapiere zu verdienen. Der ehemalige Mitarbeiter hatte seiner Aussage zufolge Angst vor dem anderen Mann. Außerdem seien die ausgestellten Papiere nicht illegal gewesen, da sie den Asylsuchenden ohnehin zustanden, so der ehemalige Mitarbeiter. Es sei nur schneller gegangen, wenn gezahlt wurde.
Ein Sachbearbeiter der Landkreisverwaltung Lüchow-Dannenberg soll für Aufenthaltstitel Geld angenommen haben.
Verteidigerin: Mandant wurde unter Druck gesetzt
Die Verteidigerin des früheren Landkreismitarbeiters sah den Komplizen als Haupttäter. Er habe ihren Mandanten unter Druck gesetzt, aus Angst sei er nicht zur Polizei gegangen. Sie hatte ein Strafmaß von unter drei Jahren gefordert, die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren. Der Anwalt des Komplizen hingegen sah in seinem Mandanten nur einen Gehilfen – er hatte zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert.
Antragsteller beschwerten sich bei der Behörde
Erste Verdachtsmomente gegen den Kreisangestellten waren Zeugenaussagen zufolge bereits Ende 2022 aufgekommen. Demnach hatten sich Antragsteller bei der Behörde beschwert und gefragt, warum ihre Unterlagen noch nicht fertig seien, obwohl sie Geld gezahlt hätten. Im Mai 2023 hatten Ermittler dann Büros und Wohnungen durchsucht.
Der Sachbearbeiter aus Lüchow-Dannenberg und ein Mitangeklagter stehen in Lüneburg wegen Korruptionsverdacht vor Gericht.
Im Fokus der Ermittlungen in Lüchow-Dannenberg stehen acht Verdächtige. Es geht um Aufenthaltserlaubnisse gegen Geld.