Zuerst veröffentlicht am
08/07/2025 – 19:25 MESZ
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Magnus Brunner, ehemaliger Finanzminister Österreichs und EU-Kommissar für Inneres und Migration, wurde am Dienstag bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Benghazi zur „Persona non grata“ erklärt und aufgefordert, das libysche Hoheitsgebiet zu verlassen.
Die Anordnung wurde von der Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) erteilt, dem Gegenspieler der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (GNU). Erstere kontrolliert die Stadt Benghazi, letztere die Stadt Tripolis.
Die Ausweisung betraf auch Matteo Piantedosi, den italienischen Innenminister, und eine Delegation griechischer und maltesischer Beamter. Sie alle waren in das Land gereist, um über die jüngste Zunahme der Ankünfte irregulärer Migranten aus Libyen in Europa zu beraten.
In einer von Ministerpräsident Osama Saad Hammad unterzeichneten Pressemitteilung prangerte die Regierung der Nationalen Stabilität eine „eklatante Verletzung etablierter diplomatischer Normen und internationaler Konventionen“ und „Handlungen, die nachweislich die nationale Souveränität Libyens missachten“ an, ohne jedoch konkrete Einzelheiten zu nennen.
„Folglich wurde der geplante Besuch (…) bei ihrer Ankunft auf dem internationalen Flughafen Benina in der Stadt Benghazi abgesagt“, heißt es in der Presseerklärung.
„Sie wurden ordnungsgemäß darüber informiert, dass sie das libysche Hoheitsgebiet unverzüglich verlassen müssen, und wurden zur Persona non grata erklärt.“
Es war jedoch nicht unmittelbar klar, was der Grund für die Ausweisung war.
Die Europäische Kommission antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.