Berlin – Am vergangenen Samstag versammelten sich 1200 Islamisten in der Nähe der ägyptischen Botschaft in Tiergarten.
Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hatte den Aufmarsch verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung, doch das Oberverwaltungsgericht hob das Verbot wieder auf.
Und so kam es zu einer Verherrlichung von Hass und Gewalt, wie man sie in so abstoßender Weise in Berlin selten gesehen hat.
Die Versammlung war unter dem Titel „Schutzkampagne für Gaza“ angemeldet. Aufgerufen hatten verschiedene radikal-islamische Influencer mit hoher Reichweite. An den Kennzeichen der Wagen, denen sie entstiegen, war zu erkennen, dass sie aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren.
Lesen Sie auch
Die Demonstranten wurden nach Geschlechtern getrennt, die Frauen trugen Kopftücher und standen am Rand. In Sprechchören erscholl der „Allahu Akbar“-Ruf. Die Fahne des muslimischen Glaubensbekenntnisses (Schahada) wurde geschwenkt, dazu Schilder, auf denen der islamische Gottesstaat gefordert wurde.
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Die Versammlung hatte der Influencer Ahmad Tamim angemeldet. Er führt die Gruppe „Generation Islam“ an, die über TikTok junge Muslime in Deutschland erfolgreich radikalisiert. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes steht die Gruppe der „Hizb ut-Tahrir“-Partei (HUT) nahe, die einen „Kalifatstaat“ anstrebt und 2023 verboten wurde.
2024 betete Tamim auf dem Alexanderplatz öffentlich mit den Worten: „Ya Allah, vernichte jeden Ungerechten, wo immer er auch sein möge auf dieser Welt, der Israel zur Seite steht.“ In seinen Videos hat Tamim nach Angaben der Polizei wiederholt dazu aufgerufen, „für den Sieg des Glaubens mit Gewehr und Messer zu kämpfen“.
Lesen Sie auch
Diese Vorgeschichte reichte dem Verwaltungsgericht aus, um das Versammlungsverbot der Polizei zu stützen. So sollten Volksverhetzung und Anstiftung zur Gewalt verhindert werden.
Doch die Richter am Oberverwaltungsgericht sahen es anders. Die Polizei müsse erst einmal beweisen, dass die Islamisten wirklich zu Hass und Gewalt aufrufen würden. Und also marschierten sie am Samstag durch Tiergarten und taten genau das: Sie forderten eine arabische Armee, die Israel vernichten solle.
Noch nie habe sie „eine gerichtliche Entscheidung so geschmerzt“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. „Ich habe mich bisher nicht zur Richterschelte hinreißen lassen, aber ich bin maßlos enttäuscht über diese Entscheidung“, sagte Burkard Dregger (CDU).
Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) verlangte, dass nun das Berliner Versammlungsgesetz geändert werden müsse. Aber darum geht es gar nicht. Die OVG-Richter haben den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einfach ausgedehnt, Versammlungsgesetz hin oder her.
Sie wissen vielleicht gar nicht, was sie tun, welch bösem Feind sie Tür und Tor geöffnet haben. Die Islamisten fordern die islamische Diktatur. Reicht das nicht, um ihnen die Bühne zu verbieten? Diese Richter schaufeln unserem demokratischen Staat das Grab.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de