Ein eskalierter Streit in der AfD kann weitreichende Folgen für die Partei haben. Kostenpflichtiger Inhalt Ihr droht, dass die bereits eingereichte Reserveliste für die Kommunalwahl ungültig ist. Wenn das der Fall wäre, würde die AfD nur im nächsten Stadtrat sitzen, falls sich ein Direktkandidat in den 41 Wahlkreisen durchsetzt. Zudem tritt Claus Henning Gahr bei der OB-Wahl an. Der Grund für die Probleme: Das Landesschiedsgericht der Partei hatte entschieden, dass die Neuwahl der Liste nicht – wie trotzdem geschehen – am 28. Juni hätte stattfinden dürfen. Der Staatsrechtler Ulrich Battis stellt auf Nachfrage unserer Redaktion deutlich klar: „Die Urteile von Schiedsgerichten der Parteien sind bindend.“
