Ursprünglich ging es bei der Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) um zwei Anträge, die unter anderem von saarländischen Bundestagsabgeordneten eingebracht wurden.

Diese Anträge sollten eigentlich in einen gemeinsamen Antrag zu den Grenzkontrollen zusammengeführt werden – das aber kam am Ende nicht zustande.

CDU fordert gemeinsame Grenzkontrollen

Der CDU-Abgeordnete Roland Theis hatte in einem Antrag unter anderem gemeinsame deutsch-französische Grenzkontrollen gefordert. Das hatte Theis auch bereits vorher in einem Brief an den deutschen und den französischen Innenminister gefordert – zusammen mit der Präsidentin der DFPV, Brigitte Klinkert.

Theis sagte, Ziel sei, die Kontrollen im Schengen-Raum durch besseren Schutz der EU-Außengrenzen überflüssig zu machen.

Grüne wollen Kontrollen an Grenze beenden

Die Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider hatte in einem weiteren Antrag, gemeinsam mit einem französischen Kollegen, gefordert, die Kontrollen zu beenden. Sie teilte vor der Sitzung mit, man dürfe die europäischen Nachbarn nicht mit Alleingängen vor den Kopf stoßen.

Grüne und CDU kritisieren sich gegenseitig

Dass kein gemeinsamer Antrag zustande kam bedauert die Grünen-Abgeordnete Dillschneider und teilt mit, die Union hätte zwar Zugeständnisse gemacht, es fehle aber im Antragstext eine Exit-Strategie für die Grenzkontrollen. Auch die beiden Innenminister hätten dazu bei der Befragung keine Vorschläge gemacht.

Der CDU-Abgeordnete Theis teilt mit, die Belastungen für die Grenzregion wegen der Kontrollen sollten so gering wie möglich gehalten werden, das hätten auch die Innenminister betont. Es sei bedauerlich, dass ein gemeinsamer Antrag an der Kritik der Grünen gescheitert sei.

Beschlüsse der DFPV nicht bindend

Die DFPV kam an diesem Mittwoch online zusammen. Das Gremium wurde 2018 gegründet und besteht aus 50 Bundestagsabgeordneten und 50 Abgeordneten der Assemblée Nationale. Die Beschlüsse der Versammlung sind nicht bindend. 

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.07.2025 berichtet.