Nach der europäischen Justiz haben nun auch Frankreichs Fahnder Ermittlungen gegen Marine Le Pens Partei eingeleitet. Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden durchsuchte die Polizei am Mittwoch die Büros des Rassemblement National (RN) in Paris. Laut der Pariser Staatsanwaltschaft waren auch die Wohnungen führender Parteimitglieder Ziel der Razzia.

Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Verstöße gegen Vorschriften für die Wahlkampffinanzierung. Die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen, die vergangene Woche eingeleitet worden seien.

RN-Chef Jordan Bardella spricht von „Schikane“

Die Untersuchungen sollen klären, ob der Wahlkampf für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2022 sowie der Wahlkampf für die Europawahlen 2024 durch illegale Darlehen von Privatpersonen finanziert wurden, von denen die Partei oder die Kandidaten des RN profitierten.

Außerdem geht es laut der Staatsanwaltschaft um überhöhte Rechnungen für Leistungen oder Rechnungen für fiktive Leistungen, die später in die Anträge auf pauschale staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten aufgenommen wurden. Durchsucht wurden außer der Parteizentrale auch die Hauptsitze mehrerer Gesellschaften sowie die Wohnsitze der Geschäftsführer dieser Gesellschaften.

RN-Parteichef Jordan Bardella bezeichnete die Durchsuchungen als Angriff auf den politischen Pluralismus in Frankreich. Etwa 20 Beamte der Finanzpolizei und zwei Untersuchungsrichter hätten am Mittwochmorgen die Büros der Parteispitzen durchsucht und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt, teilte er im Onlinedienst X mit.

Noch niemals sei eine Oppositionspartei in Frankreich so sehr „schikaniert“ worden. „Dies ist ein schwerer Angriff auf den Pluralismus und den demokratischen Wechsel“, schrieb Bardella. Alle Unterlagen der vergangenen Regional-, Präsidentschafts-, Parlaments- und Europawahlen befänden sich nun in den Händen der Justiz.

Die französische Justiz befasst sich seit Juli 2024 insbesondere mit Spenden von Privatpersonen an den RN. Die Wahlkampfkommission hatte die Justiz eingeschaltet, da der RN diese unter bestimmten Bedingungen legalen Darlehen deutlich stärker genutzt hatte als die übrigen Parteien.

Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt

„Die Kredite müssen zurückgezahlt werden, sonst handelt es sich um verschleierte Spenden und einen Verstoß gegen das Wahlrecht“, hatte der Chef der Wahlkampfkommission, Christian Charpy, kürzlich betont. Im Jahr 2021 seien 613 von 764 Einzelspenden auf das Konto des RN gegangen, im Jahr darauf seien es 425 von 492 Einzelspenden gewesen, sagte Charpy.

Bardella ist derzeit als möglicher Präsidentschaftskandidat des RN bei der 2027 anstehenden Wahl im Gespräch. Die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen, die eigentlich antreten wollte, wurde wegen der Veruntreuung von EU-Geldern im März unter anderem zu einem fünf Jahre dauernden Kandidaturverbot verurteilt. Le Pen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt. Le Pen legte gegen das Urteil bereits an einem französischen Gericht Berufung ein. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im kommenden Sommer ins Auge gefasst.