WERBUNG
Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron sind Berichten zufolge in Gesprächen, um ein neues Migrationsabkommen zu verkünden, das vorsieht, dass das Vereinigte Königreich einige Asylbewerber aufnimmt und andere nach Frankreich zurückschickt.
Der Versuch, über den französische Medien am Mittwoch berichteten, sieht die Rückführung von bis zu 50 Bootsflüchtlingen pro Woche nach Frankreich vor.
Frankreich wird die zurückgeschickten Migranten im Gegenzug dafür akzeptieren, dass das Vereinigte Königreich eine gleiche Anzahl von Asylbewerbern aufnimmt, die familiäre Bindungen in Großbritannien haben.
Die Staats- und Regierungschefs diskutierten am Donnerstagmorgen noch über die Einzelheiten der Vereinbarung, einschließlich des Starttermins für den Prozess.
Mögliche Herausforderungen für das Abkommen sind unter anderem die Frage, wie viel das Vereinigte Königreich bereit ist, in die Überwachung von kleinen Booten zu investieren, mögliche rechtliche Anfechtungen in Frankreich sowie der mögliche Widerstand anderer europäischer Länder.
Das Vereinigte Königreich hat Druck auf Frankreich ausgeübt, damit es seine Vorgehensweise bei der Durchfahrt von Kleinbooten durch den Ärmelkanal ändert.
Ein Akt in der französischen Gesetzgebung hindert die Behörden daran, einzugreifen, sobald die Migranten auf dem Meer sind. Die Polizei darf nur in einem Umkreis von 300 Metern vom Ufer aus tätig werden – es sei denn, eine Rettung ist erforderlich.
Britische Politiker haben die französische Polizei aufgefordert, strikter gegen Boote vorzugehen, nachdem sie das Ufer verlassen haben, und die Strafverfolgungsbehörden dabei zu unterstützen, sie festzusetzen. Dies zeigen jüngste Aufnahmen von Beamten, die mit Messern ein Schlauchboot in der Nähe von Boulogne in Nordfrankreich durchstoßen.
Im Februar erklärte der französische Innenminister Bruno Retailleau, dass er bereit ist, das Gesetz zu ändern, um der Polizei ein Eingreifen zu ermöglichen.
Berichten zufolge bemüht sich die französische Polizei um zusätzliche Mittel, um die Kosten für Boote, Polizeibeamte und Drohnen zu decken, die für die Durchsetzung der Änderung erforderlich sind, die auch rechtlich angefochten werden könnte.
In einem Interview mit der BBC erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, dass die Vereinbarung noch bestätigt werden muss.
Die Ankündigung soll am Ende eines dreitägigen Staatsbesuchs erfolgen – dem ersten eines Staatschefs eines EU-Mitgliedslandes seit dem formellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Jahr 2020.