Die Bundestagsverwaltung hat mehrere Abgeordnete dazu
aufgefordert, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen. Begründet
wird das mit der Hausordnung des Parlaments. Demnach sei das Anbringen von
Fahnen „grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht
gestattet“, sagte ein Sprecher des Bundestags.
Die Aufforderung an die Abgeordneten war Anfang der Woche
ergangen. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Der Sprecher
betonte, dass es sich um einen Routinevorgang handele und es „nicht konkret um
die Kontrolle von Regenbogenfahnen“ gehe. Ähnliche Fälle gebe es ihm zufolge immer
wieder. Es bestehe ein generelles Verbot, das etwa auch Deutschland- oder
Europafahnen sowie auch andere Fahnen und Aushänge betreffe.
Die Bundestagsverwaltung war nach Angaben des Sprechers
kürzlich von Abgeordneten darauf hingewiesen worden, dass in von außen
sichtbaren Fenstern von Abgeordnetenbüros die Regenbogenflaggen, die ein Symbol
der queeren Community sind, angebracht waren.
Bundestagspolizei wurde alarmiert
Auch die Linkenabgeordnete Stella Merendino hatte eine solche
Pride-Flagge in ihr Büro gehängt. „Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im
Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen“, schrieb sie auf Instagram.
Das sei nach Angaben des Bundestagssprechers ein gängiges
Vorgehen. Wenn die Bundestagsverwaltung den Sachverhalt geprüft habe, „wird
dies im Regelfall durch die Bundestagspolizei und das Referat für
Zutrittsangelegenheiten umgesetzt“. Die Hausordnung sei allen Abgeordneten
bekannt.
Klöckner will Regenbogenfahne nicht hissen
In Paragraf 4 der Hausordnung heißt es: „Das Anbringen von
Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an
Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des
Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von
außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“
© Lea Dohle
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte angeordnet,
die Regenbogenfahne nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17.
Mai auf dem Reichstagsgebäude hissen zu lassen, nicht mehr zum Berliner CSD am
26. Juli. Klöckner begründete das mit Neutralitätsgründen und wurde für ihre
Entscheidung vielfach kritisiert.
Die Debatte wurde durch eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter befeuert. Auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die
Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will, sagte er in der
ARD: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen
hisse.
Regenbogenfahne
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Neutralitätspflicht:
Wer ist hier bitte nicht neutral?
LGBTQ-Rechte:
Pride ist immer
Christopher Street Day in Berlin:
Tausende Menschen fordern Regenbogenfahne am Bundestag