Stand: 09.07.2025 16:25 Uhr
Die Bundesregierung bringt in diesen Tagen den Haushalt für das laufende Jahr im Bundestag ein, den ersten, den die neue Regierung zu verantworten hat. Die Rede von Bundeskanzler Merz wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Interesse beobachtet.
Das wichtigste Thema für Kanzler Merz: die Wirtschaft. Die will er wieder in Schwung bringen – mit dem 500 Milliarden-Infrastrukturprogramm, mit Steuersenkungen und mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Maßnahmen, die die Bundesregierung als sogenannten Investitionsbooster zusammenfasst. Der Kanzler sagt: Die Stimmung in den Unternehmen verbessere sich. Das sehen auch die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern so. Nach den Herausforderungen der Corona-Zeit und den Jahren der Energiekrise sehe man nun immerhin wieder einen konkreten Plan bei der Bundesregierung, sagt Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung Unternehmerverbände MV. Wirtschaft, das sei auch viel Psychologie, das Vertrauen darauf, dass eine Regierung Versprechen einhalte und umsetzte. Auch wenn die Lage insgesamt angespannt bleibe, sehe man jetzt wieder etwas mehr Licht, sagt Schwarz über die Stimmung in den Führungsetagen im Land.
Arbeitgeber: Nun kommt es auf die Umsetzung an
Die Milliarden, die aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung nach Mecklenburg-Vorpommern fließen, müssten nun mit Weitsicht in wichtige und strategische Investitionen fließen, fordert der Arbeitgeberpräsident weiter. Auf keinen Fall dürfe es komplizierte Vergabeverfahren geben. Und: Es müsse darauf geachtet werden, dass die Aufträge an Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern gingen. Wie zu hören ist, wird es am 15. Juli eine erste Runde geben, in der Details besprochen werden sollen. Dafür treffen sich Landesregierung, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften und die Kommunen im Finanzministerium zum Investitionsgipfel. Zugleich wünscht sich die Wirtschaft im Land weitere Steuersenkungen. Von der Körperschaftsteuersenkung profitieren vor allem große Unternehmen, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es aber viele Einzelunternehmer, die davon nichts hätten, weil sie einkommensteuerpflichtig seien. Man hoffe, dass da noch etwas nachkomme, sagt Schwarz.
Wirtschaft, Migration, Stimmung im Land: In der Generaldebatte hat sich Kanzler Merz um Optimismus bemüht. „Aber es bleibt noch sehr viel zu tun“, gab Merz zu. Die Wahlbetrugsvorwürfe von AfD-Chefin Weidel wies er entschieden zurück.
Sozialverband: Wenig Konkretes im Sozialbereich
Aus dem Bereich Soziales spricht der Kanzler nur die Neuausrichtung des Bürgergeldes an. Details für eine Reform kündigt er für den Herbst an. Ziel sei es, zukünftig die Menschen zu unterstützen, die wirklich Hilfe brauchten. Diese Aussage unterstütze man prinzipiell beim Sozialverband VdK in Schwerin, sagt der Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Boldt. Bürgergeld sei immer für Bedürftige auf dem Weg zurück in Arbeit angelegt gewesen. Über die Jahre habe sich durchaus ein Anspruchsdenken entwickelt. Das Bürgergeld sei aber eben kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zugleich sagt Boldt, dass die vielfach kritisierten angeblich überbordenden Sozialleistungen eingeordnet werden müssten. Der prozentuale Anteil von Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt sei in den letzten Jahrzehnten nahezu gleich geblieben. Wichtig sei, dass es möglichst bald Reformen bei Rente, Pflege und bei den Krankenkassenbeiträgen gebe, so der VdK-Vorsitzende. „Dazu hätten wir uns schon im Koalitionsvertrag mehr erwartet“, sagt Boldt.
Umweltschützer vermissen ihre Themen
Auf die Themen Umwelt und Klima ging der Kanzler in der Generaldebatte überhaupt nicht ein. „Das erstaunt mich schon sehr“, sagt Rica Münchberger vom NABU Mecklenburg-Vorpommern. Klimakrise und Artensterben seien zwei der großen Themen unserer Zeit. Noch gebe es ein Zeitfenster um zu handeln, sagt die NABU-Landesgeschäftsführerin, sonst werde es sehr schnell sehr viel teurer. Angesichts dessen würde sie eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung die Themen nicht einfach wegdrücke. Es gehe nicht um die Wünsche von Randgruppen und Käfersammlern. Klima- und Artenkrise hätten gerade in Mecklenburg-Vorpommern konkrete Auswirkungen, zum Beispiel auf die Landwirtschaft, sagt Münchberger.
Lob und Kritik aus der Politik
Erwartungsgemäß erhält der Bundeskanzler für seinen Auftritt im Bundestag viel Lob von seinen Parteifreunden aus Mecklenburg-Vorpommern. Merz habe das hervorragend gemacht, sagt Daniel Peters, der Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU. Der Kanzler und die Bundesregierung hätten bewiesen, dass die politische Mitte Probleme lösen könne.
Ebenso erwartungsgemäß kommt die schärfste Kritik von der AfD. Einer der beiden Landesvorsitzenden, Leif-Erik Holm, hat als Bundestagsabgeordneter die Debatte live verfolgt. Holm kritisiert die Milliardenausgaben der Bundesregierung und befürchtet, diese würden bloß ein Strohfeuer entfachen, aber keine substantiellen Verbesserungen bringen. Außerdem habe Merz sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Zudem sei nicht verständlich, wieso die Stromsteuer für große Unternehmen sinke, für die Bürger aber nicht.
Die Landes-SPD hat genau in diesem Punkt konkrete Forderungen an den Bund: „Die Bundesregierung steht vor großen Aufgaben, sie muss jetzt liefern“, sagt Julian Barlen, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Das Investitionsprogramm sei ein wichtiger Schritt, vor allem aber müsse bald auch die Stromsteuer für Bürger und Bürgerinnen sinken.
Der geplante „Investitionsbooster“ sorgt für Debatten: Länder und Kommunen fürchten Steuerlöcher und ringen intensiv um eine Lösung.
Im Bundesrat herrschte Einigkeit: Der Wachstumsbooster soll kommen. Uneinigkeit gibt es noch über den Ausgleich der finanziellen Belastung.