Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist einem Bericht zufolge erneut gestiegen. Beim Bundesamt
für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das über die Anträge
entscheidet, gingen in diesem Jahr bis Ende Juni 1.363 Anträge ein, wie eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND) sagte. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241
Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen.
Aktive Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten können Anträge
ebenso stellen wie Reservisten und Ungediente. Zuletzt lag die Gruppe
der Reservisten unter den Antragstellern jeweils vorn.
Der politische Geschäftsführer der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
Michael Schulze von Glaßer, sagte dem RND: „Die steigende Zahl der
Kriegsdienstverweigernden zeigt die berechtigte Sorge vieler Menschen
vor einem neuen Zwangsdienst.“ Es sei „ein klares Zeichen gegen die
Reaktivierung der Wehrpflicht„, sagte Glaßer.
Wehrpflicht ist nur ausgesetzt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte
einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst vorgelegt, der auf
Freiwilligkeit setzt. Geplant ist Berichten zufolge ein sechs- oder zwölfmonatiger Dienst, durch den
sich die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten bis 2035 auf etwa
260.000 erhöhen soll, zusätzlich zu 200.000 Reservistinnen und
Reservisten. Für den Fall, dass es zu wenig Freiwillige gibt, soll darin auch eine Wehrpflicht verankert werden. Pistorius sprach dabei von einer „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“.
© Lea Dohle
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Der Gesetzentwurf soll demnach bis Ende August
ins Kabinett eingebracht werden. Der Start des neuen Dienstes ist für das
Frühjahr 2026 vorgesehen.
Aus der Union kamen zuletzt Forderungen nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie war 2011 ausgesetzt
worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Unabhängig von der
Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der
Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu
verweigern, bestehen.
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