US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die politische und wirtschaftliche Kampagne von UN-Sonderberichterstatterin Albanese gegen die USA und Israel werde nicht länger toleriert werden.

Mike Wagenheim

Das US-Außenministerium gab bekannt, die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese gemäß einer Durchführungsverordnung vom heurigen Februar sanktioniert zu haben, die besagt, dass Personen, die sich direkt an Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beteiligen, eine »geschützte Person« ohne Zustimmung ihres Landes zu verhaften oder zu untersuchen, mit der Sperrung ihres Eigentums und Vermögens belegt werden können.

»Die Vereinigten Staaten hätten Francesca »Albaneses voreingenommene und böswillige Aktivitäten wiederholt verurteilt und zurückgewiesen, die sie seit Langem für das Amt einer Sonderberichterstatterin ungeeignet machen«, so der amerikanische Außenminister am Mittwoch. »Albanese hat unverhohlenen Antisemitismus verbreitet, ihre Unterstützung für Terrorismus zum Ausdruck gebracht und offene Verachtung für die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen gezeigt.« Ihre »Voreingenommenheit war während ihrer gesamten Karriere offensichtlich, unter anderem durch ihre Empfehlung an den IStGH, ohne legitime Grundlage Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen.«

Keine Vertragsparteien

Albanese habe »sich direkt an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, um ohne die Zustimmung der beiden Länder Ermittlungen gegen Staatsangehörige der Vereinigten Staaten oder Israels einzuleiten, sie zu verhaften, inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel sind Vertragsparteien des Römischen Statuts, sodass diese Maßnahme eine grobe Verletzung der Souveränität beider Länder darstellt.«

Albaneses Bemühungen seien kürzlich »eskaliert«, so Rubio weiter, als sie »Dutzenden von Einrichtungen weltweit, darunter großen amerikanischen Unternehmen aus den Bereichen Finanzen, Technologie, Verteidigung, Energie und Gastgewerbe Drohbriefe geschrieben habe, in denen sie extreme und unbegründete Anschuldigungen erhoben und dem IStGH empfohlen habe, Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diese Unternehmen und deren Führungskräfte einzuleiten. Wir werden diese Kampagnen der politischen und wirtschaftlichen Kriegsführung, die unsere nationalen Interessen und unsere Souveränität bedrohen, nicht tolerieren.«

In einem vergangene Woche veröffentlichten Berichte beschuldigte Albanese amerikanische Unternehmen und Organisationen, sich an Israels von der UNO-Sonderberichterstatterin behaupteten »Völkermord« im Gazastreifen mitschuldig zu machen. Der Google-Konzern hat als eines dieser Unternehmen den Vorwürfen widersprochen und die Vereinten Nationen unter anderem der Voreingenommenheit gegenüber Israel bezichtigt. Google-Mitgründer Sergey Brin, Sohn jüdischer Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion, zitierte den UNO-Bericht, in dem seinem Unternehmen vorgeworfen wird, vom »Völkermord« im Gazastreifen zu profitieren und bezeichnete die internationale Organisation als »offensichtlich antisemitisch«.

Jewish News Syndicate berichtete im Juni, dass Francesca Albanese der in New beheimateten und als Israel Bonds bekannten Development Corporation for Israel mit einer öffentlichen Kampagne gedroht hatte, während sie für ihren Bericht Kommentare und Informationen von ihr einholte.

Grenze überschritten

Die interimistische US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Dorothy Shea sandte letzte Woche einen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, in dem sie die Entlassung Albaneses und die Verurteilung ihrer Rhetorik und ihres Vorgehens forderte. Guterres’ Büro hat lange darauf bestanden, keine Zuständigkeit für Albanese innezuhaben, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde. Ein Sprecher von Guterres erklärte gegenüber Jewish News Syndicate (JNS), sein Büro habe derzeit keinen Kommentar zu den Vorgängen abzugeben.

Der Geschäftsführer der NGO UN Watch Hillel Neuer hingegen lobte den »mutigen und couragierten Schritt von Minister Rubio. Noch nie in der Geschichte wurde eine UN-Beamtin – in diesem Fall eine angebliche Beamtin, da ihre Wiederernennung illegal war –, sanktioniert. Andererseits wurde auch noch nie eine UN-Beamtin von Frankreich, Deutschland, Kanada und von sowohl demokratischen als auch republikanischen Regierungen der USA wegen der Relativierung des Holocausts und Antisemitismus verurteilt.«

Neuer erklärte, Francesca Albanese sei »eine offen antisemitische Unterstützerin des Terrorismus. Sie hat die ›jüdische Lobby‹ beschuldigt, Amerika zu kontrollieren. Sie machte die CIA und den Mossad für den Terroranschlag des Islamischen Staates auf die Journalisten von Charlie Hebdo im Jahr 2015 verantwortlich. Am 7. Oktober 2023 rechtfertigte sie die Angriffe der Hamas mit dem Tweet: Die heutige Gewalt muss im Kontext gesehen werden.« Nach dem US-Schritt, so Neuer, werde Albanese »nie wieder ihr Gift auf amerikanischen Campus verspritzen oder das Land betreten. Der Gerechtigkeit ist Genüge getan. Das Gute triumphiert über das Böse.«

Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte, die Entscheidung der USA sei »eine klare Botschaft« und es sei »an der Zeit, dass die UNO darauf aufmerksam wird«.

Für den israelischen UN-Botschafter Danny Danon hat Albaneses »unerbittliche und voreingenommene Kampagne gegen Israel und die Vereinigten Staaten längst die Grenze von der Verteidigung der Menschenrechte zur politischen Kriegsführung überschritten. Albanese hat die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen durch die Verbreitung falscher, gefährlicher Narrative, die nichts mit der Realität zu tun haben, immer wieder untergraben. Israel steht fest an der Seite der Vereinigten Staaten und lehnt diese einseitigen Angriffe ab. Wir werden nicht schweigen, während diejenigen, die zur Unparteilichkeit verpflichtet sind, ihre Plattformen als Waffen einsetzen.«

Der Vorsitzende der US-Bundesarbeitsgruppe zur Bekämpfung von Judenhass Leo Terrell, der im Mai in einem unverblümten Brief die Entlassung Albaneses gefordert hatte, erklärte gegenüber JNS, er begrüße die jetzige Entscheidung: »Ich habe aufgrund ihrer langen und beunruhigenden Geschichte antisemitischer Äußerungen ihre Entlassung gefordert. Dieser längst überfällige Schritt sendet eine klare Botschaft. Solcher Hass wird nicht toleriert.«

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)