Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt ihren harten Kurs gegen Einwanderinnen und Einwanderer fort. Wie eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums mitteilte, wurde der befristete Schutz für Tausende Menschen aus Afghanistan und Kamerun aufgehoben.
Konkret entziehen die USA rund 14.600 Afghaninnen und Afghanen sowie 7.900 Menschen aus Kamerun den Schutz über das sogenannte TPS-Programm. Dieses steht Menschen zur Verfügung, deren Heimatländer von einer
Naturkatastrophe, einem bewaffneten Konflikt oder einem anderen
außergewöhnlichen Ereignis betroffen sind.
Heimatschutzministerin Kristi Noem sei zu dem Schluss gekommen, dass die Verhältnisse in Afghanistan den Status für die betroffenen Afghanen nicht mehr rechtfertigten, sagte die Sprecherin. Die USA hatten nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 mehr als 82.000 Afghanen aus dem Land ausgeflogen. Mehr als 70.000 von ihnen gestattete die damalige US-Regierung ein auf zwei Jahre befristetes Einreiserecht in die USA.
Rigide Einwanderungspolitik
Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat seit ihrem Amtsantritt am 20. Januar eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten erlassen. So unterzeichnete Trump bereits an seinem ersten Tag im Amt ein Dekret, das das Land vor einer „Invasion“ bewahren solle, und rief den Notstand an der US-Grenze zu Mexiko aus. Süd- und mittelamerikanische Einwanderer ließ er auf teils zweifelhafter juristischer Basis abschieben, an Grenzen wurden vereinzelt westliche Touristen in Abschiebehaft genommen.
Der TPS-Status war Ende Februar bereits rund 500.000 Menschen aus Haiti entzogen worden. Auch damals war zunächst unklar geblieben, wie schnell Menschen abgeschoben werden können, wenn der Status ausläuft.