Erneut rügt das Gericht den Ausschluss des AfD-Kreischefs aus der Stadtratsfraktion. Das Gremium hätte zuerst die Korruptionsvorwürfe aufklären müssen.
Auch der zweite Ausschluss von Nico Köhler (AfD) aus der Chemnitzer Stadtratsfraktion seiner Partei ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Chemnitz in einer Entscheidung vom Donnerstag. Schon der erste Ausschluss war von dem Gericht rückgängig gemacht worden. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte die…
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