Experte zu Dortmunder „Brandmauer“-Streit
„Alle Versuche, AfD auszugrenzen, sind bisher gescheitert“
Jens Ostrowski
Chefredakteur
Prof. Werner Patzelt hält den Dortmunder „Brandmauer“-Beschluss für eine problematische Form der Ausgrenzung. © Picture Alliance
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Herr Professor Patzelt, ist der „Brandmauerbeschluss“ in Dortmund ein legitimes politisches Signal oder eine problematische Form der Ausgrenzung?Wie beeinflussen solche Beschlüsse die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Dortmund?Stärken solche Maßnahmen die AfD und ihre Anhänger eher, als sie zu schwächen?Sie raten, mit „vernünftigen“ AfD-Mitgliedern in den Dialog zu treten. Wie kann eine konstruktive Auseinandersetzung gelingen, ohne demokratische Grundwerte zu gefährden?Wie sollte ein Dialog mit der AfD in Dortmund aussehen, wenn führende Mitglieder sich offen zu Matthias Helferich bekennen?Ist der Ausschluss von Matthias Helferich durch die NRW-AfD ein echter Richtungswechsel oder nur Symbolpolitik?Wie bewerten Sie die juristische Argumentation der Bezirksregierung Arnsberg, wonach der Dortmunder Ratsbeschluss das Statusrecht der AfD verletzt?Wie beurteilen Sie das Verhalten des Dortmunder Oberbürgermeisters, der der Weisung der Bezirksregierung nicht folgt?Gilt Ihre Kritik am Umgang der „Altparteien“ mit der AfD auch für die Kommunalpolitik?Welche Lehren ziehen Sie aus Ihren Forschungen zu Populismus und Ausgrenzung für die aktuelle Situation in Dortmund? Was empfehlen Sie für das weitere Vorgehen?