Berlin – Landet da viel Steuergeld in den falschen Händen? Der Berliner Senat fördert mit Hunderttausenden Euro den Verein „Claim-Allianz“, der Hass auf Muslime bekämpfen will. Doch die Kontakte von Mitgliedern sind zweifelhaft.
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Wenn die Claim-Allianz das Wort ergreift, dann wird es stets dramatisch: „Antimuslimischer Rassismus“ sei in Deutschland „für viele Menschen Alltag“, heißt es. Nach eigener Zählung gab es vergangenes Jahr 3080 antimuslimische Vorfälle, angeblich ein Anstieg um 60 Prozent.
Es wird der Eindruck erweckt, als ob seit dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel in Deutschland vor allem Muslime zu leiden haben – tatsächlich sind die Zahlen der Übergriffe auf Juden deutlich höher. Inzwischen wird jede Woche bei Israelhass-Demonstrationen auf Berlins Straßen der Tod von Juden gefordert.
Die Claim-Allianz (als gemeinnützige GmbH eingetragen) residiert in bester Lage am Checkpoint Charlie. Und wird aus Steuergeldern üppig finanziert. Allein vom Bundesfamilienministerium gab’s vergangenes Jahr rund 600.000 Euro, von weiteren Behörden weitere Gelder, in der Summe rund 500.000 Euro.
Aus der Behörde von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (49, SPD) flossen 2024 stolze 166.108 Euro, dieses Jahr werden es sogar 172.572 Euro sein.
Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte, dass Personen der Claim-Allianz Kontakte zum Netzwerk der Muslimbrüder oder anderen islamistischen Organisationen pflegen. Deshalb fragten die beiden SPD-Abgeordneten Martin Matz (60) und Alexander Freier-Winterwerb (38) nach, ob dem Senat entsprechende Erkenntnisse vorliegen.
Überraschende Antwort aus der Sozialverwaltung: „Die Frage betrifft den Kenntnisstand und die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin“, so Staatssekretärin Micha Klapp (45, SPD). Zwar hätten Abgeordnete einen Informationsanspruch, doch: „Der Senat ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Antwort geheimbehaltungswürdig ist.“
Verein offenbar vom Verfassungsschutz beobachtet
Für Insider ist diese Antwort ein klares Indiz dafür, dass die Claim-Allianz offensichtlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Auskunft können die Abgeordneten nur in einer geheimen Sitzung bekommen, darüber sprechen dürfen sie aber nicht.
„Unsere Hoffnung war, Gerüchte über mögliche problematische Verbindungen der Claim-Allianz zu islamistischen Netzwerken durch klare Antworten auszuräumen“, so Freier-Winterwerb zu BILD „Das Gegenteil ist nun eingetreten. Statt Transparenz zu schaffen, verweigert der Senat eine öffentliche Auskunft.“
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Bemerkenswert: Vor der Förderung durch die Sozialverwaltung arbeitete die Claim-Allianz seit 2020 mit der Innenverwaltung zusammen. Drei Jahre später endete diese Zusammenarbeit. Was dazu führte? Unklar. Die Behörde von Innensenatorin Iris Spranger (63, SPD) ließ Fragen der BILD unbeantwortet.
Das sagt der Verein selbst: „Uns liegen keinerlei Informationen vor, dass ein Mitglied der Claim-Allianz islamistischen Gruppierungen nahesteht“, so eine Sprecherin zu BILD.