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US-Präsident Trump will ab dem 1. August zusätzliche Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union und Mexiko erheben. Das geht aus Schreiben hervor, die Trump auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte.
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der EU angekündigt. Das Handelsdefizit der USA gegenüber der EU sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, schrieb Trump in einem Brief, den er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social veröffentlichte. Die Regelung soll ab dem 1. August greifen.
„Wir haben jahrelang über unsere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir uns von diesen langfristigen, großen und anhaltenden Handelsdefiziten entfernen müssen, die durch ihre tarifären und nichttarifären Maßnahmen und Handelshemmnisse entstanden sind“, teilte Trump mit. „Unsere Beziehung war leider weit davon entfernt, auf Gegenseitigkeit zu beruhen.“
USA für Deutschland wichtigster Handelspartner
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regierte zeitnah. Sie warnte die US-Regierung, dass 30-prozentige Zöllen auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würde. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt, erklärt von der Leyen. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen. Brüssel hat bereits Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro vorbereitet, diese sind für die Zeit der Verhandlungen aber ausgesetzt. Eine erste Liste umfasst US-Produkte wie Jeans und Motorräder.
Die italienische Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass im Zollstreit noch ein faires Abkommen erzielt werden kann. Es sei entscheidend, sich auf die Verhandlungen zu konzentrieren, erklärte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Rom unterstütze die Bemühungen der EU-Kommission uneingeschränkt, die in den kommenden Tagen intensiviert würden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete Trumps Maßnahme als Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. „Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit“, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Die wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden.“ Die USA sind für Deutschland der wichtigste Handelspartner.
Zölle treffen auch viele andere Länder
In einem weiteren Schreiben drohte Trump dem Nachbarland Mexiko mit dem gleichen Zollsatz. Darin gestand er der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum zwar zu, dass das Land bei der Eindämmung des Zustroms von Migranten ohne Papiere und dem Schmuggel von Fentanyl in die Vereinigten Staaten hilfreich gewesen sei. Mexiko unternehme aber noch zu wenig, fügte er hinzu.
In den vergangenen Tagen hatte der US-Präsident eine Reihe von neuen Zöllen gegen bestimmte Länder bekannt gemacht, zuletzt für Importe aus Kanada und Brasilien.
Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Die Zölle bringen der US-Regierung bereits Einnahmen in Milliardenhöhe. Daten des US-Finanzministeriums vom Freitag zufolge überstiegen sie im laufenden Haushaltsjahr bis Juni die Marke von 100 Milliarden Dollar.