EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sie warnte, dass 30-prozentige Zölle auf EU-Waren die transatlantischen Lieferketten
empfindlich stören würden. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA
angestrebt, teilte von der Leyen mit – und man sei weiterhin bereit, bis zum 1.
August an einer Einigung zu arbeiten.
Sollte dies nicht gelingen, werde die EU jedoch alle
notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen. Dazu zählen der
Kommissionspräsidentin zufolge auch Gegenmaßnahmen, vor denen Trump zuvor gewarnt
hatte. Im Falle mangelnder Verhandlungsbereitschaft vonseiten der USA sollen dabei in einem
ersten Schritt vor allem Sonderzölle auf Importe von US-Produkten in die EU
sein.
EU-Ratspräsident kündigt weltweite Handelspartnerschaften an
EU-Ratspräsident António Costa betonte die Einigkeit der EU. Die Europäische
Union bleibe „entschlossen, geeint und bereit, ihre Interessen
zu schützen“, sagte Costa. Die EU werde zudem weiter weltweit
starke Handelspartnerschaften aufbauen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, sie hoffe auf ein „pragmatisches Verhandlungsergebnis“. Die angekündigten Zölle „würden
die europäischen exportierenden Unternehmen hart treffen“, sagte die CDU-Politikerin. „Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU
darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf
die wesentlichen großen Konfliktpunkte konzentriert.“
Die EU könne sich dabei auf die deutsche Unterstützung verlassen. Reiche verwies zudem darauf, dass durch die angedrohten US-Zölle nicht nur die
europäischen Exportunternehmen leiden würden. Diese hätten vielmehr auch
„starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher auf der
anderen Seite des Atlantiks“, sagte Reiche. „Ein pragmatisches
Verhandlungsergebnis muss schnell erreicht werden.“
© Lea Dohle
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Unterstützung sprachen der EU-Kommission auch die
Regierungen Italiens und der Niederlande aus. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich zuversichtlich, dass noch ein faires Abkommen
erzielt werden könne. Dafür sei es entscheidend, sich auf die Verhandlungen zu
konzentrieren, teilte ihre Regierung mit. Italien unterstütze uneingeschränkt die Bemühungen der
EU-Kommission, die in den kommenden Tagen intensiviert würden.
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof kritisierte
die angekündigten US-Sonderzölle und rief die EU zur Geschlossenheit auf. Trumps
Ankündigung sei „besorgniserregend“ und nicht der richtige Weg, schrieb
er auf X. Die Europäische Kommission könne auf die volle Unterstützung der
Niederlande zählen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis zu
erreichen.
Außenhandelsverband fordert harte Verhandlungen
In Deutschland sprach der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von
einem Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. „Ein
Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU
und den USA schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und
letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit“, teilte
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, mit. „Die
wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für
Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden.“
Der deutsche Außenhandelsverband BGA forderte, strategisch vorzugehen. Trumps Ankündigung sei „ein eingeübter Teil
der Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten. Europa
darf sich davon nicht beeindrucken lassen, sondern muss nüchtern
am Verhandlungstisch eine Lösung auf Augenhöhe suchen“, sagte Verbandspräsident Dirk Jandura. Außerdem müsse Europa seine
Abhängigkeit vom US-Markt verringern. Dafür seien eine Freihandelszone mit
den Asean-Staaten und eine rasche Ratifizierung des
Mercosur-Abkommens notwendig. „Wir brauchen eine
demokratische Handelskoalition der Willigen, gerne mit, aber zur
Not auch ohne die Vereinigten Staaten.“
Autoindustrie sieht Kosten in Milliardenhöhe
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte vor Milliardenkosten durch weitere US-Zölle. „Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im
Milliardenbereich – und mit jedem Tag wächst die Summe“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard
Müller. EU und USA müssten nun
„schnellstmöglich eine Lösung finden“.
Der Autobauer BMW bekräftigte seine Forderung nach freiem
Warenverkehr. „Die Handelspartner USA und EU fördern das
Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks, indem sie
Zollsätze senken und ein faires, bilaterales Handelsabkommen
vereinbaren“, schrieb der Autobauer.
EU hat milliardenschwere Gegenzölle vorbereitet
Trump hat auf Waren aus der EU bereits einen Zoll von zehn Prozent erhoben – auf Autos sogar 25 und auf Stahl und Aluminium 50 Prozent. Die EU hat Gegenzölle auf US-Produkte im Wert
von etwa 21 Milliarden Euro vorbereitet, diese sind für die Zeit der
Verhandlungen aber ausgesetzt. Eine erste Liste umfasst US-Produkte wie
Jeans und Motorräder. Derzeit arbeiten die EU-Staaten an einer zweiten
Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Milliarden Euro.
US-Zölle
Zollstreit:
Donald Trump kündigt Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren an
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Zölle:
Wir brauchen einen Deal
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Zölle gegen Europa:
Waffen her, Zölle runter