Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg hat eine neue Führung. Auf einem Parteitag in Kleinmachnow wählten die Mitglieder Friederike Benda zur neuen Landeschefin der Regierungspartei.
Das Brandenburger Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine neue Landeschefin. Auf einem Parteitag in Kleinmachnow wählten die Delegierten am Samstag die Juristin und stellvertretende BSW-Bundeschefin Friederike Benda mit 106 von 136 Stimmen zur neuen Vorsitzenden.
Auf ihren Gegenkandidaten, den Landwirt Vinzenz Lorenz, entfielen 30 Stimmen.
Brandenburger BSW wählt neue Führung
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Benda lehnt AfD-Brandmauer ab
Vor ihrer Wahl hatte sich Benda in einer Rede gegen einen Brandmauer gegen die AfD ausgesprochen. Sie sagte: „Wir sind überzeugt, die sogenannte Brandmauer und die Verbotsdebatte machen die AfD erst richtig groß. Diese Strategien sind gescheitert.“ Das BSW werde sich weiter inhaltlich und politisch mit der AfD auseinandersetzen. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Benda ab.
AfD-Landeschef René Springer nannte Bendas Aussage einen politischen Dammbruch. „Brandmauer, Verbotsfantasien und Russland-Sanktionen“ seien Konzepte der Altparteien, die nur steigende Preise, gefährdete Arbeitsplätze und eine gespaltene Gesellschaft gebracht hätten, so Springer laut einer AfD-Mitteilung.
Der AfD-Landesverband in Brandenburg ist vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die jüngst getroffene Bewertung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung liegt wegen der juristischen Auseinandersetzung darüber vorerst auf Eis.
Das neue Normal: Die Unzufriedenheit regiert
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Kritik an Russland-Sanktionen
Außerdem sprach sich die 38-jährige Benda aus dem Kreis Oberhavel gegen Russland-Sanktionen aus, die etwa die Ölraffinerie PCK in Schwedt träfen. „Es war und ist die falsche Politik der Bundesregierung, die Wohlstand und Arbeitsplätze regelrecht vernichtet und die ganze Region in Brandenburg und anderswo in die Krise gestürzt hat.“
Benda sagte, das BSW müsse sich auf seine eigene Stärke besinnen und dürfe sich nicht anpassen. „Wir sind ein sehr gutes Korrektiv für unseren Koalitionspartner und vor allem zeigen wir auch, dass wir das können“, so Benda weiter. „Aber wir dürfen auch nicht ignorieren, dass die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, aber vor allem in Thüringen, viele unserer Wählerinnen und Wähler enttäuscht haben, die von uns erwarten, dass wir keine Kompromisse eingehen.“
Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann warf dem BSW vor, die Forderungen seien ein Freibrief für Kremlchef Wladimir Putin. „Ein Stopp der Waffenlieferungen und das Ende der Sanktionen stärken allein Putin“, so Hoffmann laut einer Mitteilung.
Crumbach im Frühjahr zurückgetreten
Der bisherige BSW-Chef Crumbach hatte im Frühjahr angekündigt, den Landesvorsitz abzugeben. Er begründete das mit der Belastung durch seine Ämter als Finanzminister und Vize-Ministerpräsident. Zudem gab es innerhalb der Partei in Thüringen eine Debatte um die Trennung von Amt und Mandat.
Seit vergangenem Dezember regieren SPD und BSW in Brandenburg gemeinsam.
