Am 25. Juni eröffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße als Außenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort für diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist – so sehen es jedenfalls Sachsens Innenminister – die zentrale Bedingung dafür, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Obwohl gerade die Waffenverbotszone gezeigt hat, dass solche Kontrollzonen überhaupt nichts zur Lösung lokaler Konflikte beitragen.

Aber wenn konservative Politiker ratlos sind, dann denken sie immer wieder in Law-and-Order-Schablonen. So wie es Deutschland gerade mit den Grenzkontrollen erlebt, die Innenminister Dobrindt angeordnet hat. Teuer, ineffektiv. Letztlich reine Symbolpolitik, bei der die Bundespolizei Millionen Überstunden sammelt.

Nicht besser war die Idee einer Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Die erste Schlappe erlebte diese 2017 vom damaligen Innenminister Markus Ulbig initiierte Sonderzone schon 2021, als ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft setzte.

Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner/-innen nicht verbesserte.

Eigentlich eine Lehrstunde für Sachsens konservative Politiker, dass man elementare Konflikte nicht mit Polizeikontrollen lösen kann. Auch der Polizeiposten wird daran nicht viel ändern. Der Umbau der Immobilie kostete fast eine Million Euro, wie eine Landtagsanfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) ergab, monatlich schlagen Kosten von etwa 2.400 Euro zu Buche. Die Linke hatte sowohl die Waffenverbotszone als auch die Etablierung eines Polizeipostens als vermeintliche Alternative immer kritisiert.

Eiertanz um die Abschaffung

„Seit über vier Jahren schleppt sich das Drama um die Abschaffung der Waffenverbotszone nun hin. Ihre Bilanz ist äußerst karg“, stellt die Leipziger Landtagsabgeordnete fest.

„Sie hat nichts zur Sicherheit und zu einem guten Zusammenleben in den betreffenden Sozialräumen beigetragen, vielmehr hat sie zur Stigmatisierung des Gebietes und zur weiteren Kriminalisierung von Menschen – vor allem jenen mit Migrationsgeschichte – geführt. Die Polizei übte die ausufernden Kontrollbefugnisse durch anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen und Durchsuchungen weiter aus, obwohl die Hinweisschilder entweder nicht mehr erkennbar sind oder gänzlich fehlen.“

In einer aktuellen Kleinen Anfrage fragte sie jetzt die Staatsregierung, ob die Waffenverbotszone inzwischen endlich Geschichte wird, denn das hatten das sächsische Innenministerium und die Leipziger Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren mehrfach zugesagt.

„In einer der Antworten heißt es, dass die Aufhebung der Waffenverbotszonenverordnung mit der Eröffnung des Polizeipostens verbunden werden soll“, sagt Juliane Nagel. „Nichtsdestotrotz stehen wir der Eröffnung des Postens kritisch gegenüber: Er suggeriert Sicherheit in Stadtvierteln, die vielmehr soziale Garantien, Jugendarbeit, Dialog und Konfliktmoderation – sprich, Ressourcen für ein gutes, nachbarschaftliches Zusammenleben ohne Armut und Verdrängung durch Mietsteigerungen – brauchen.“

Aber von einer Abschaffung der Waffenverbotszone ist trotzdem noch keine Rede.

Das würde den Fokus nämlich endlich auf das richten, was im Leipziger Osten tatsächlich passieren muss.

„Der jüngste Ergebnisbericht der Umfrage zur Sicherheit in Leipzig stellt fest, dass das Kriminalitätsaufkommen laut Polizeilicher Kriminalstatistik ‚seit Jahren in der Tendenz rückläufig‘ ist. Diese Entwicklung spiegelt sich jedoch nicht im gleichen Maße im allgemeinen Sicherheitsgefühl der Leipzigerinnen und Leipziger wider“, sagt dazu die Stadträtin der Linken Dr. Elisa Gerbsch.

„Die Einrichtung eines Polizeipostens trotz einer Verbesserung der Sicherheitslage in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf reiht sich gewissermaßen in diese Logik ein. Gegen Unsicherheit und Entfremdung helfen Begegnungsorte – insbesondere dort, wo so unterschiedliche soziale Gruppen Tür an Tür leben wie in Neustadt-Neuschönefeld und in Volkmarsdorf. Ob eine Polizeiwache ein Ort der Begegnung ist oder das Zusammenleben befördert, bleibt für uns höchst fraglich.“