Berlin – Jetzt könnte es für Bürgergeld-Empfänger auch in großen Wohnungen enger werden!
Kanzler Merz will das Bürgergeld reformieren – und denkt dabei an ein Wohnkosten-Limit! Die bisher von der Arbeitsagentur gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden „auf dem Prüfstand der Koalition“, sagte der Kanzler am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.
„Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“ und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.
In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt, sagte Merz. „Das sind bei 100 Quadratmeter schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten!“
Das sorge für „Spannungen“ , so Merz, „und die wollen wir abbauen“.
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Das „Bürgergeld“ soll im kommenden Jahr in eine „neue Grundsicherung“ umgewandelt und dabei reformiert, sagte Merz. Dabei gebe es erhebliche Einsparmöglichkeiten, betonte der Kanzler.
„Da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden“, sagte er weiter. Der „Systemwechsel“ müsse aber „schrittweise“ erfolgen. „Da wird man auch an der einen oder anderen Stelle ständig nachjustieren müssen.“ Merz verwies dabei auf die Regeln zur Zumutbarkeit zur Aufnahme von Arbeit. „Da wird man nicht sofort alles regeln können.“
Ziel der Grundsicherung müsse es sein, „dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen, sie auch in Zukunft bekommen“, sagte Merz. „Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben“, damit sich Betroffene „schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern“ könnten.
Aber bei denjenigen, „die arbeiten können und nicht arbeiten oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken“, um dann Schwarzarbeit zu machen, „da ist das System falsch“, sagte Merz. „Und das müssen wir korrigieren.“