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Verteidigungsminister Pistorius reist heute nach Washington. Wichtigstes Thema des Besuchs: Die Unterstützung der Ukraine. Im US-Kongress gibt es wohl eine breite Mehrheit für scharfe Sanktionen gegen Russland.
05:44 Uhr
Russland und China betonen „strategische Beziehungen“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in Peking seinen chinesischen Kollegen Wang Yi getroffen. Die beiden Minister hätten „die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Aussichten für eine Lösung der Ukraine-Krise“ besprochen, teilte das russische Außenministerium mit.
Das chinesische Außenministerium erklärte, Wang habe bei dem Treffen mit Lawrow die „strategisch wertvollen“ Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die Beziehung zwischen China und Russland sei mittlerweile „die stabilste, ausgereifteste und strategisch wertvollste zwischen Großmächten der Welt“. Nun gehe es darum, „die umfassende strategische Zusammenarbeit zu vertiefen, die Entwicklung und Stärkung beider Seiten zu fördern und gemeinsam auf die Herausforderungen einer turbulenten und sich verändernden Welt zu reagieren“, sagte Wang.
04:44 Uhr
Pistorius reist nach Washington – Gespräch mit Hegseth
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist heute nach Washington, um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu beraten. Es ist sein erster Besuch in den USA seit dem Amtsantritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Januar. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird heute in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten erwartet.
Und US-Präsident Donald Trump hat eine wegweisende Erklärung zu Russland angekündigt. Darin könnte es um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, aber auch um Sanktionen gegen Russland und seine wichtigsten Verbündeten. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, Patriots an die Europäische Union verkaufen zu wollen, damit die Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert werden können. Das alles dürfte den Verlauf der Pistorius-Reise mitbestimmen.
04:31 Uhr
Wohl Mehrheit im US-Kongress für schärfere Russland-Sanktionen
Im US-Kongress zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands „Kriegsmaschine“ unterstützen. Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, „gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen“, sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. „Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Graham.
Trump bemüht sich seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, bislang jedoch ohne Erfolg. Zuletzt hatte er sich „enttäuscht“ gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, „eine Menge Mist“ zu verbreiten.
00:47 Uhr
EU wohl kurz vor Einigung auf neue Russland-Sanktionen
Die Abgesandten der Europäischen Union stehen nach Angaben von Insidern kurz davor, sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Dieses solle unter anderem eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl beinhalten, sagten vier mit dem Vorhaben vertraute Personen nach einem Treffen. Man habe sich auf alle Bestandteile des Pakets geeinigt, obwohl ein Mitgliedsstaat noch einen technischen Vorbehalt gegen die neue Obergrenze habe. Eine vollständige Einigung sei heute zu erwarten. Am Dienstag würden die Außenminister in Brüssel zusammentreffen und das Paket formell verabschieden.
In dem dann 18. Sanktionspaket sei ein dynamischer Mechanismus für die Preisobergrenze bei Öl enthalten, hieß es. Einer der Insider sagte, der anfängliche Preis werde dann bei etwa 47 Dollar pro Barrel (159 Liter) liegen. Dies basiere auf dem durchschnittlichen Preis für russisches Rohöl in den letzten 22 Wochen abzüglich 15 Prozent. Der Preis solle dann alle sechs Monate auf der Grundlage des durchschnittlichen Ölpreises überprüft werden.
00:11 Uhr
Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen
Angesichts der russischen Bedrohung erhöht Frankreich seinen Verteidigungsetat drastisch. Die Internationale Atomenergieagentur berichtet von Schüssen an dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja.