Wahl der Verfassungsrichter: SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf

Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich geschlossen hinter die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin gestellt. In einem Posting auf Instagram, das die Fraktion zeigt, heißt es, Brosius-Gersdorf habe einen einwandfreien Werdegang sowie beste Qualifikationen. Sie sei eine „herausragende Kandidatin“ für das Bundesverfassungsgericht. „Die SPD-Fraktion steht hinter ihr.“

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Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Fraktion, Matthias Miersch. Brosius-Gersdorf sei „eine hervorragende Staatsrechtlerin“ und „in der Fachwelt absolut anerkannt“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Sie wurde das Opfer einer Schmutzkampagne, wie wir sie selten erlebt haben.“ Dabei seien ihre Äußerungen, etwa zu Schwangerschaftsabbrüchen, „völlig verkürzt dargestellt“ worden. „Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus“, sagte Miersch: „Wir halten an Frau Brosius-Gersdorf fest.“

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht von einer „Hetzjagd“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf. © Kay Nietfeld/​dpa

Die Kritik vonseiten der Union an der Kandidatin habe erst begonnen, „als über das Netz aufs Übelste polarisiert wurde“, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Vorwürfe – unter anderem die eines selbst ernannten Plagiatsjägers – seien innerhalb von Stunden in sich zusammengebrochen. Brosius-Gersdorfs fachliche Qualifikation stehe daher nicht infrage. „Sie hatte einen exzellenten Ruf, bevor diese Hetzjagd begonnen hat“, sagte Miersch. CDU und CSU hätten nun „eine große Verantwortung, die Dinge zusammen mit uns zu klären“.

Parlamentarischer Geschäftsführer verweist auf Koalitionsvertrag

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich optimistisch, dass es bis zur Wahl der Verfassungsrichter eine breite Mehrheit für Brosius-Gersdorf gibt. Alles andere wäre eine Belastung für die schwarz-rote Koalition, sagte Fechner im Deutschlandfunk.

© Lea Dohle

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Zuvor hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Unionsfraktion deutlich kritisiert. „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber, ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte Wiese. „Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich.“

Regierung fordert Lösung – allerdings ohne Zeitdruck

Die Bundesregierung ist derweil darum bemüht, den koalitionsinternen Konflikt – in den Worten des Regierungssprechers Stefan Kornelius – zu „entdramatisieren“. Kornelius sagte in der Regierungspressekonferenz, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten „sehr ausführlich“ am Telefon gesprochen. Wie zuvor schon Kanzler Merz sagte auch der Regierungssprecher, dass es mit einer Lösung nicht eile. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktionen „sich dieser Sache nun annehmen werden“. Konstruktive Lösungen müssten zudem nicht öffentlich angebahnt werden.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich bei der Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag vergangene Woche nicht einigen können. Die Führung der Union konnte Bedenken gegen die von der SPD nominierte Juristin Brosius-Gersdorf in ihrer Fraktion nicht ausräumen. Daraufhin wurde die Wahl kurzfristig abgesagt und verschoben.

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