Wer die Schweiz lediglich auf dem Weg in den Urlaub durchquert, soll nach dem Willen mehrerer Abgeordneter künftig eine Gebühr zahlen. Parlamentarier aus fünf Parteien haben entsprechende Vorstöße für eine sogenannte Durchfahrtsabgabe eingereicht. Ziel sei es, den Transitverkehr besser zu steuern und die Belastung für Anwohner – insbesondere am stark frequentierten Gotthardtunnel – zu verringern.
Zu den Befürwortern dieser Entscheidung gehört Simon Stadler,
Nationalrat der Partei Die Mitte, früher die Christdemokraten.
Nummernschilder von Autos sollen demnach an den Grenzen bei der Ein- und
Ausreise gescannt werden. Abgesehen von einigen Ausnahmen sollen
Fahrerinnen und Fahrer je nach Verkehr bezahlen, wenn sie „ohne
wesentlichen Aufenthalt im Inland“ registriert werden. „Das heißt, es
gibt höhere Preise an Auffahrt (Christi Himmelfahrt), Pfingsten oder
Ferienbeginn und tiefere Preise, wenn es unter der Woche keinen Stau
hat“, sagte Stadler im Schweizer Radio SRF.
„Ein bisschen die Schnauze voll“
Die Maßnahme soll helfen, den Verkehr besser zu steuern. Stadler, der aus dem Kanton Uri stammt, sagte, die Menschen litten dort stark unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Uri liegt direkt am Nordportal des Gotthard-Straßentunnels, vor dem sich insbesondere an Feiertagen und zu Ferienbeginn regelmäßig kilometerlange Staus bilden.
Der rund 17 Kilometer lange Tunnel verbindet Uri mit dem Kanton Tessin und ist eine zentrale Nord-Süd-Achse durch die Alpen. Aktuell ist die Durchfahrt mit der obligatorischen Schweizer Autobahnvignette für 40 Franken (rund 43 Euro) im Jahr abgedeckt.
Ob eine solche Abgabe mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar ist, wird derzeit geprüft. Stadler sagte, er habe „ein bisschen die Schnauze voll“ von Vorwürfen, eine solche Abgabe diskriminiere Ausländer. Gegenwärtig würden die Einwohner von Uri diskriminiert, die wegen
des hohen Verkehrsaufkommens oft stecken blieben, sagte er. Bis zur möglichen Einführung wären noch mehrere politische Hürden zu überwinden – auch Verhandlungen mit Nachbarländern könnten erforderlich sein.
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