Berlin – Bürgergeld-Zoff bei Schwarz-Rot! Kurz nach der Kanzler-Ansage zu Teuer-Wohnungen auf Staatskosten widerspricht jetzt die SPD. „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, lautet die Ansage von SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt. Dabei sollte das Bürgergeld doch reformiert werden! So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag.
Doch während Bundeskanzler Friedrich Merz Bürgergeld-Empfänger ins Auge fasst, nennt die SPD seinen Ansatz „nicht ausgegoren“. Schon heute seien Wohnungen bei Bürgergeldbezug in der Größe gedeckelt. Schmidt: „Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeld-Empfängern die Unterstützung streicht“.
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▶︎ Merz hatte im ARD-„Sommerinterview“ auf krasse Fälle von Steuergeld-Verschwendung verwiesen. In Großstädten würden teils 2000 Euro als Zuschuss bezahlt – deutlich mehr, als es der Bevölkerung zu vermitteln sei. Der Kanzler hatte sich deshalb dafür ausgesprochen, Mietkosten zu deckeln und die Größe der vom Staat finanzierten Wohnungen zu überprüfen.
Merz will Karenzzeit streichen
Jetzt wird klar: Die Umsetzung ist alles andere als sicher! Auch ein weiterer Bürgergeld-Vorschlag der Union steht unter Vorbehalt. Denn die SPD hält auch wenig davon, die Karenzzeit zu streichen. Dabei handelt es sich um den Zeitraum, in welchem das Vermögen von Bürgergeld-Beziehern nicht angerechnet wird. Aktuell beträgt diese Karenzzeit ein Jahr.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt (52) widerspricht den Plänen des Kanzlers beim Bürgergeld
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
► Die SPD warnt vor Obdachlosigkeit, wenn Bürgergeld-Bezieher ihre Teuer-Wohnung verlassen müssten. Sie setzt vielmehr auf eine staatliche Mietpreisbremse: „Statt das Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu lösen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren“, so Schmidt.
Der Koalition stehen schwere Monate bevor. Eigentlich hatte der Kanzler den Sommer dafür nutzen wollen, grundlegend über den Sozialstaat zu diskutieren. Denn auch Experten und Wirtschaftsforscher sehen im aufgeblähten Sozialapparat ein Wachstums-Hemmnis.