Für Bernd Lange ist der Abschluss ein Hoffnungszeichen in äußerst schwierigen Zeiten. Die EU-Kommission und Indonesien haben am Sonntag eine politische Einigung über ein Handelsabkommen erzielt, das seit 2016 verhandelt wurde. „Das war genau die Art von positiver Nachricht, die wir nach dem Affront von Trump am Wochenende gebraucht haben“, betont der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament.
Auf diesem Erfolg kann sich die EU allerdings nicht ausruhen, weshalb sich am Montag die zuständigen EU-Handelsminister in Brüssel noch einmal getroffen haben, um die Strategie angesichts der Drohung des US-Präsidenten abzusprechen. Der hatte in einem Schreiben angekündigt, zum 1. August neue Einfuhrzölle in Höhe von 30 Prozent auf Waren auf Europa zu erheben.
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EU-Handelskommissar Maros Sefcovic machte am Rande des Treffens noch einmal deutlich, dass der Handel der EU und den USA nicht mehr in gewohnter Form fortzuführen wäre, sollten die Zölle tatsächlich in Kraft treten. Es sei dann mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen. „Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich“, sagte Sefcovic.
EU-Handelskommissar Sefcovic will Dialog mit USA fortsetzen
Im Jahr 2024 belief sich der gesamte transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen nach EU-Zahlen auf rund 1,7 Billionen Euro. Damit hatten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zuletzt die umfassendsten bilateralen Handels und Investitionsbeziehungen der Welt
Aus diesem Grund betont der EU-Handelskommissar, dass er den Dialog mit den USA deswegen fortsetzen werde, um bis zum 1. August zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Sollte es keine Einigung geben, will die EU mit Gegenzöllen reagieren. Trump hat bereits gedroht, diese dann noch zusätzlich auf seine eigenen Zölle aufzuschlagen.
Die möglichen Gegenzölle wurden nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst und betreffen nun Importe aus den USA im Wert von etwa 72 Milliarden Euro. Dies sollen in einem ersten Schritt vor allem Sonderzölle zum Beispiel auf Jeans und Motorräder sein. Betroffen sein werden auch einige Stahlprodukte, Textilwaren sowie Rindfleisch und Sojabohnen. Zölle auf Whiskey, Wein und Milchprodukte nahm die EU-Kommission auf Druck von Ländern wie Frankreich und Italien von der Liste.
Zudem bereitete die EU-Kommission zuletzt auch Beschränkungen bestimmter EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro vor. Im Gespräch sind in einem weiteren Schritt auch EU-Zölle auf Dienstleistungen. Das würde die US-Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon hart treffen.
Allerdings werden die Bruchlinien in der europäischen Verhandlungsposition mit zunehmender Dauer immer deutlicher – auch das ist wohl ein Grund, weshalb Trump nun mit dem Brief den Druck noch einmal erhöht hat. Sein Ziel scheint es zu sein, die EU zu spalten. So hat etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende auf eine Verhandlungslösung gedrängt. Auch Irland und Kroatien drängten in Brüssel auf weitere Verhandlungen.
EU-Staaten wie Frankreich und Österreich sind hingegen auf einer härteren Linie. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonte am Wochenende: „In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen.“
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Bernd Lange, der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, betonte am Montag, dass sich die Union in dieser Situation von Trump nicht spalten lassen dürfe. Die Kommission habe beschlossen, noch keine Gegenzölle zu erheben und weiter zu verhandeln. Diese Entscheidung müsse nun zusammen getragen werden, erklärt der Sozialdemokrat.