Pressemitteilung
Vier Jahre nach der Flutkatastrophe in NRW zieht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II eine Bilanz. Für Daniel Scheen-Pauls MdL ist mit dem Abschlussbericht die Arbeit noch nicht getan. Der Abgeordnete aus Eschweiler und Mitglied des Ausschusses betont die Verantwortung der Politik, aus den Fehlern zu lernen und den Bevölkerungsschutz zukunftsfest zu machen. Besonders wichtig ist ihm der direkte Austausch mit Betroffenen, Helfenden und Fachleuten vor Ort.
red
Daniel Scheen-Pauls MdL zum Abschlussbericht des PUA II (Hochwasserkatastrophe):
„Flutkatastrophe politisch aufgearbeitet – aber die Verantwortung endet nicht mit dem Bericht“
Vier Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (PUA II) seinen Abschlussbericht vorgelegt. Daniel Scheen-Pauls, Landtagsabgeordneter aus Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg sowie Mitglied des Ausschusses hat drei Jahre als Mitglied des Untersuchungsausschusses an der Aufklärung der Naturkatastrophe mitgearbeitet. Er erklärt:
„Politik darf sich nicht wegducken. Deshalb war es wichtig, dass wir im Ausschuss genau hingeschaut und kritisch hinterfragt haben. Die Flut hat nicht nur Existenzen zerstört, sondern auch Vertrauen. Es war unsere Aufgabe, dieses Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen.“
Der Untersuchungsausschuss hat zentrale Schwächen benannt. Viele Warnungen erreichten die Menschen zu spät. Als sehr positiv hebt der Untersuchungsausschuss die außerordentlichen Leistungen der Einsatzkräfte und die Selbsthilfe und Solidarität in den betroffenen Gebieten hervor.
„Die enorme Solidarität, der Mut, die Entschlossenheit der Menschen in unserer Heimat bleibt unvergessen. Was Feuerwehr, THW, Hilfsdienste, Wasserwacht, DLRG, Diakonie Katastrophenschutz und viele Freiwillige geleistet haben, war beeindruckend. Ohne sie wäre die Katastrophe noch viel schlimmer ausgegangen. Dafür gilt mein größter Dank“, so Daniel Scheen-Pauls weiter.
Die CDU-geführte Landesregierung hat seitdem wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: neue Warnsysteme, über 1.000 geförderte Sirenen, digitale Warnportale, zusätzliche Stellen im Katastrophenschutz, Förderprogramme für psychosoziale Hilfe. Dennoch bleibt viel zu tun: der Austausch zwischen Katastrophenschutz, Kommunen und Fachbehörden ist ebenso Kern der Forderung des Ausschusses wie die Verbesserung und der Ausbau der Frühwarnsysteme:
„Nicht nur der Austausch mit den Betroffen ist für mich eine Herzensangelegenheit, auch regelmäßige Gespräche mit allen Beteiligten wie etwa dem Wasserverband Eifel-Ruhr sind mir wichtig. Denn wir brauchen lokales Wissen genauso wie verlässliche Strukturen, um bei künftigen Extremwetterlagen besser reagieren zu können.
Ein moderner Katastrophenschutz braucht Führungsstärke, funktionierende Warnsysteme und geübte Abläufe. Und er braucht eines mehr als alles andere: Haltung. Unsere Verantwortung endet nicht mit der Veröffentlichung eines Berichts. Für mich ist klar: Unsere Aufgabe ist noch lange nicht vorbei“, so Daniel Scheen-Pauls abschließend.
Daniel Scheen-Pauls MdL
