Die Europäische Kommission will offenbar auf die Einführung einer Digitalsteuer für große Technologiekonzerne verzichten. Dies geht aus einem internen Papier hervor, das das Magazin Politico einsehen konnte. Stattdessen sollen andere Einnahmequellen erschlossen werden, darunter eine neue Steuer, die allgemein für umsatzstarke Unternehmen gilt.
Die ursprünglich von der EU geplante Digitalabgabe für große Technologiekonzerne wie Apple und Meta steht demzufolge nicht mehr auf dem Plan. Allerdings dürften die beiden Unternehmen auch von der neu angedachten Regelung erfasst werden. Vermutlich allerdings in geringerem Umfang, dafür fallen die zusätzlichen Abgaben wohl künftig deutlich mehr Unternehmen insgesamt an.
Erfolg für Donald Trump
Die Entscheidung markiert dennoch eine Kehrtwende in der europäischen Steuerpolitik. Bislang hatten die Verantwortlichen konsequent daran festgehalten, dass die Besteuerung unter anderem auch nötig sei, um die in den Corona-Jahren aufgenommenen gemeinsamen Schulden zu tilgen.
Wenn sich der Sachverhalt so bestätigt, lässt sich wohl kaum abstreiten, dass die derzeit laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA massiven Einfluss auf diese Entscheidung genommen haben. Der US-Präsident Donald Trump hat mehrfach Strafzölle für Länder angekündigt, die digitale Konzerne besteuern. Trump dürfte eine solche Entwicklung als Erfolg für seine von Drohungen und unkalkulierbaren Entscheidungen geprägte Politik verbuchen.
Neuer Steuermix statt Digitalsteuer
Die EU will die wegfallenden Einnahmen offenbar durch einen neuen Steuermix ausgleichen. Neben der bereits angesprochenen Zusatzbesteuerung großer Unternehmen – hier sollen alle Unternehmen mit einem Umsatz über 50 Millionen Euro innerhalb der EU betroffen sein – sind offenbar auch eine Abgabe auf Elektroschrott und eine EU-Steuer auf Tabakprodukte geplant. Insgesamt wolle man auf diesem Weg Einnahmen von 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr generieren.
Der entsprechende Haushaltsvorschlag soll am morgigen Mittwoch offiziell vorgestellt werden.